• Dr. iur. Claudia Mareck

Coronavirus: Spahn schnürt „Maßnahmenpaket Pflege“

Am 19.03.2020 haben sich u.a. das Bundesgesundheitsministerium, die Pflegeverbände und die Pflegekassen darauf verständigt, die Pflege angesichts von Covid-19 von jeder nicht erforderlichen Bürokratie zu entlasten. Im Einzelnen:

  1. Der Pflege-TÜV wird bis Ende September 2020 ausgesetzt.

  2. Die Begutachtung Pflegebedürftiger erfolgt nicht mehr im Rahmen einer körperlichen Untersuchung, sondern nach Aktenlage oder anderweitig.

  3. Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes können, sofern erforderlich, für Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser oder Gesundheitsämter abgestellt werden. Es handelt sich in Summe um ca. 4.000 Pflegekräfte und 2.000 Ärzte. Der Medizinische Dienst wird hierfür keine Aufwandspauschale verlangen. Auch die Prüfdienste der PKV werden eingebunden.

  4. Persönliche Begutachtungen im Rahmen des Pflegegeldes werden ausgesetzt. Beratungen finden telefonisch statt.

  5. Pflegeheime melden Corona-bedingte Ausfälle den Pflegekassen.

  6. Personalschlüssel werden befristet ausgesetzt, die Vergütung der Heime wird bei Unterschreitung nicht gekürzt, auch wird die Fachkraftquote auf Landesebene aufgehoben.

  7. Corona-bedingte Kosten und Ausfälle von Einrichtungen werden zulasten der Pflegekassen ausgeglichen. Eine gesetzliche Grundlage wird unmittelbar geschaffen.

  8. Die Unterstützungsmaßnahmen für Schutzausrüstung werden weiter gestärkt. Die Verteilung für die stationäre und ambulante Pflege erfolgt auf Landesebene.

NEWS ARCHIV

Ich willige in die Verarbeitung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung ein.

Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und Angebote.

Als Newsletter Software wird Newsletter2Go verwendet. Ihre Daten werden dabei an die Newsletter2Go GmbH übermittelt. Newsletter2Go ist es dabei untersagt, Ihre Daten zu verkaufen und für andere Zwecke als für den Versand von Newslettern zu nutzen. Newsletter2Go ist ein deutscher, zertifizierter Anbieter, welcher nach den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ausgewählt wurde.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.newsletter2go.de/informationen-newsletter-empfaenger/

Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den "Abmelden"-Link im Newsletter.

Die datenschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegen stets technischen Erneuerungen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, sich  in regelmäßigen Abständen durch Einsichtnahme in unsere Datenschutzerklärung zu informieren.