• Dr. iur. Claudia Mareck

Oberverwaltungsgericht Lüneburg: Nur Bescheidungsanspruch bei unzureichender Krankenhausplanung

Ist die Krankenhausplanung unzureichend, weil eine nachvollziehbare Krankenhauszielplanung oder die Bedarfsprognose durch die Planungsbehörde fehlt, hat der Krankenhausträger gerichtlich lediglich einen Anspruch auf Neubescheidung, nicht aber unmittelbar auf Planaufnahme. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteil vom 18.06.2019 (Az. 13 LC 41/17). Der Träger beantragte im gerichtlichen Verfahren die Verpflichtung zur Aufnahme in den Krankenhausplan mit 18 Planbetten für den Bereich Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (PSM). Das Gericht sah nur einen Anspruch auf erneute Bescheidung des Aufnahmeantrags durch die Behörde unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Grundsätzlich ist nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung in der Krankenhausplanung zwischen zwei Stufen zu unterscheiden: Sind mehr Betten erforderlich, als insgesamt beantragt werden, hat jedes qualifizierte Krankenhaus einen Aufnahmeanspruch. Sind mehr Krankenhäuser qualifiziert, ist zwischen diesen eine Auswahl zu treffen. Der Anspruch auf Planaufnahme (erste Stufe) scheiterte vorliegend bereits an der unzureichenden Krankenhausplanung, da die getroffenen Feststellungen zur Bedarfsgerechtigkeit nicht ausreichten sowie eine Krankenhauszielplanung und Bedarfsanalyse fehlte. Insbesondere existierte keine klare Abgrenzung zur Fachrichtung Psychiatrie und Psychotherapie (PSY). Zwar wurde ein Konzept zur Entwicklung der Versorgung in den Fachrichtungen Psychosomatische Medizin (PSM) und Psychotherapie sowie Psychiatrie und Psychotherapie (PSY) unter Anwendung des ICD-10 erstellt, welches jedoch mangels planerischer Entscheidung der zuständigen Behörde nicht die Wirkung eines Krankenhausplans zugesprochen werden konnte. In den in Niedersachsen jährlich fortgeschriebenen Krankenhausplänen hieß es zudem zuletzt, dass eine Prognose für PSY und PSM aufgrund anstehender Strukturveränderungen nicht berechnet worden sei. Auch waren keine ausreichenden Feststellungen zur räumlichen Versorgungsregion erfolgt. Diese prognostischen Feststellungen liegen im gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Ermessenspielraum der Planungsbehörde, so dass eine Verurteilung auf unmittelbare Planaufnahme ausschied.

NEWS ARCHIV

Ich willige in die Verarbeitung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung ein.

Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und Angebote.

Als Newsletter Software wird Newsletter2Go verwendet. Ihre Daten werden dabei an die Newsletter2Go GmbH übermittelt. Newsletter2Go ist es dabei untersagt, Ihre Daten zu verkaufen und für andere Zwecke als für den Versand von Newslettern zu nutzen. Newsletter2Go ist ein deutscher, zertifizierter Anbieter, welcher nach den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ausgewählt wurde.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.newsletter2go.de/informationen-newsletter-empfaenger/

Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den "Abmelden"-Link im Newsletter.

Die datenschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegen stets technischen Erneuerungen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, sich  in regelmäßigen Abständen durch Einsichtnahme in unsere Datenschutzerklärung zu informieren.