• Dr. iur. Claudia Mareck

BSG: Honorarärzte im Krankenhaus sind in der Regel sozialversicherungspflichtig

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 04.06.2019 über insgesamt elf Revisionsverfahren zu entscheiden, in welchen Honorarärzte in unterschiedlichen Konstellationen tätig waren. Die Klage eines öffentlich-rechtlichen Krankenhausträgers erklärte das Gericht zur Leitentscheidung (Az. B 12 R 11/18 R), zu welcher eine Pressemitteilung veröffentlicht wurde. Das Krankenhaus hatte mit einer Anästhesistin einen Honorararztvertrag geschlossen. Die Deutsche Rentenversicherung nahm eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung an. Das BSG bestätigte dies, wobei die Eingliederung der Anästhesistin in die betrieblichen Abläufe des Krankenhauses sowie ihre Weisungsgebundenheit ausschlaggebend waren. Gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV sind Anhaltspunkte für eine Beschäftigung eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation sowie eine Tätigkeit nach Weisungen. Letztere bestehe, obgleich der Ärztin gewisse Entscheidungsspielräume verblieben waren, so das BSG. Bei einer ärztlichen Tätigkeit sei eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht per se aufgrund der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst „höherer Art“ ausgeschlossen. Aus dem hohen Organisationsgrad in Krankenhäusern folge, dass den Honorarärzten regelmäßig kein eigener, unternehmerischer Einfluss zukomme. Nicht nur Anästhesisten, sondern auch Stationsärzte übten ihre Tätigkeit als Teil eines Teams unter Zuhilfenahme von Krankenhauspersonal aus. Auch aus einer grundsätzlich indiziellen hohen Vergütung könne nur dann auf eine selbständige Tätigkeit geschlossen werden, wenn der Honorararzt ein unternehmerisches Risiko trage. Schließlich betonte das BSG, dass ein etwaiger Fachkräftemangel im Gesundheitswesen keinen Einfluss auf die Sozialversicherungspflichtigkeit haben könne. Die sozial- und arbeitsrechtlichen Regelungen stünden nicht zur Disposition.

Aufgrund der Entscheidung des BSG ist die sozialversicherungsfreie Beschäftigung von Honorarärzten im Krankenhaus nur noch in Einzelfällen möglich. Die Träger sind daher – nach der Einführung der Korruptionsstraftatbestände im Gesundheitswesen gem. §§ 299a, 299b StGB – ein weiteres Mal aufgefordert, ihre diesbezüglichen Vertragswerke zu sichten und anzupassen. Wird nicht nachgesteuert, drohen Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuern bis hin zu strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Nichtabführens von Sozialbersicherungsbeiträgen sowie Steuerhinterziehung.

NEWS ARCHIV

Ich willige in die Verarbeitung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung ein.

Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und Angebote.

Als Newsletter Software wird Newsletter2Go verwendet. Ihre Daten werden dabei an die Newsletter2Go GmbH übermittelt. Newsletter2Go ist es dabei untersagt, Ihre Daten zu verkaufen und für andere Zwecke als für den Versand von Newslettern zu nutzen. Newsletter2Go ist ein deutscher, zertifizierter Anbieter, welcher nach den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ausgewählt wurde.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.newsletter2go.de/informationen-newsletter-empfaenger/

Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den "Abmelden"-Link im Newsletter.

Die datenschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegen stets technischen Erneuerungen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, sich  in regelmäßigen Abständen durch Einsichtnahme in unsere Datenschutzerklärung zu informieren.