• Dr. med. Stefan Hübel

Aufklärungspflicht im tierärztlichen Bereich entspricht nicht der Aufklärungspflicht im humanmedizin

Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 21.12.2016 (Az. 3 U 2405/16) herausgestellt, dass die Anforderungen, die an die tierärztliche Aufsichtspflicht zu stellen seien, nicht mit der Aufklärungspflicht im humanmedizinischen Bereich vergleichbar sei. Der Senat weist eingangs in seiner Entscheidung darauf hin, dass es grundsätzlich zutreffen würde, dass die §§ 630a ff. BGB auf tierärztliche Behandlungsverträge keine Anwendung fänden, da der Gesetzgeber mit der Schaffung des Patientenrechtegesetzes nicht wollte, dass diese Bestimmungen auch für Tierärzte gelten. Allerdings weist der Senat auch darauf hin, dass die im Patientenrechtegesetz verankerten Grundsätze hinsichtlich der humanmedizinischen Arzthaftung durchaus Anwendung auf eine Haftung im Bereich der tierärztlichen Behandlung finden können, da diese Grundsätze von der Rechtsprechung zunächst entwickelt wurden und erst im weiteren Verlauf vom Gesetzgeber im Rahmen des Patientenrechtegesetztes normiert wurden. Diese Grundsätze gelten jedoch nicht für die Aufklärung im tierärztlichen Bereich. Hinsichtlich der Aufklärungspflicht im tierärztlichen Bereich ist entscheidend, inwieweit dem Tierarzt die erkennbaren Interessen seines Auftraggebers bekannt sind bzw. worin die besonderen Wünsche des Auftraggebers bestehen. Hier können z.B. materielle oder ideelle Wertes des Tieres für den Auftraggeber entscheidend sein. Der Tierarzt ist demnach verpflichtet, auf etwaige Risiken hinzuweisen, einzelne Erläuterungen hinsichtlich aller denkbaren Komplikationen werden jedoch nicht geschuldet. Im Rahmen der humanmedizinischen Aufklärung gibt es eine entsprechende wirtschaftliche Betrachtung verständlicherweise nicht. Hier steht das Selbstbestimmungsrecht des Patienten alleinig im Vordergrund. Letzteres spielt wiederum im Rahmen der tiermedizinischen Behandlung verständlicherweise keine Rolle. Im Ergebnis führt der Senat aus, dass der Tierarzt jeweils eine auf den konkreten Fall zugeschnittene Aufklärung über die Risiken schuldet und auch der Tierarzt sich nicht darauf verlassen darf, dass dem tiermedizinischen Laien die Kenntnisse über diese Risiken bekannt sind. Im zugrundeliegenden Sachverhalt bestand das Problem darin, dass der behandelnde Tierarzt der Klägerin unvollständige Informationen über die tatsächlichen Risiken gegeben hat. Der Tierarzt hat im vorliegenden Fall fast ausschließlich über die Risiken im Rahmen einer Narkose informiert, jedoch nur stark reduziert über die tatsächlichen Risiken der Operation (Arthroskopie) und des hier insbesondere bestehenden Risikos einer Sepsis. Dies sah der Senat als irreführend an. Gerade das Infektionsrisiko darf im Rahmen von tierärztlichen Behandlungen nicht bagatellisiert werden, da die Hygienestandards nicht so hoch sind, wie im humanmedizinischen Bereich.

NEWS ARCHIV

Ich willige in die Verarbeitung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung ein.

Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und Angebote.

Als Newsletter Software wird Newsletter2Go verwendet. Ihre Daten werden dabei an die Newsletter2Go GmbH übermittelt. Newsletter2Go ist es dabei untersagt, Ihre Daten zu verkaufen und für andere Zwecke als für den Versand von Newslettern zu nutzen. Newsletter2Go ist ein deutscher, zertifizierter Anbieter, welcher nach den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ausgewählt wurde.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.newsletter2go.de/informationen-newsletter-empfaenger/

Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den "Abmelden"-Link im Newsletter.

Die datenschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegen stets technischen Erneuerungen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, sich  in regelmäßigen Abständen durch Einsichtnahme in unsere Datenschutzerklärung zu informieren.