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Nicht gezahlte Widerspruchsgebühr kann keine Rücknahme des Widerspruchs fingieren
Das BSG hat mit Urteil vom 07.09.2022 (Az. B 6 KA 11/21 R) entschieden, dass aufgrund der Nichtbezahlung der Widerspruchsgebühr im...

Stephan Grundmann
21. Okt. 20221 Min. Lesezeit
Fortführung des Nachbesetzungsverfahrens im einstweiligen Rechtsschutz
Das Landesozialgericht Berlin-Brandenburg hatte in einem Eilverfahren über den Antrag eines Praxisabgebers auf Fortführung eines...

Dr. iur. Claudia Mareck
9. Apr. 20212 Min. Lesezeit
BSG zur Rücknahme des Antrags auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes
Will ein Vertragsarzt seine Praxis veräußern, wird sein Vertragsarztsitz im gesperrten Planungsbereich regelmäßig auf Antrag auf der...

Dr. iur. Claudia Mareck
19. März 20212 Min. Lesezeit
LSG NRW: Keine Rücknahme einer fingierten Genehmigung nach § 13 Abs. 3a SGB V
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 10.07.2019 (Az.: L 11 KR 287/17) entschieden, dass eine fiktive...

Stephan Grundmann
20. Jan. 20202 Min. Lesezeit
SG Berlin: Rücknahme des Antrags auf Nachbesetzung
Immer wieder stellt sich die Frage, in welchem Verfahrensstadium ein Antrag auf Nachbesetzung einer vertragsärztlichen Zulassung...

Dr. iur. Claudia Mareck
22. Nov. 20192 Min. Lesezeit