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Entziehung der Zulassung nach Selbstgestaltung von Gesellschafts- und Praxiskaufverträgen
Nach einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 21.09.2022 (Az. L 7 KA 4/20) hat sich ein Vertrags(zahn)arzt, welcher selbst...
Dr. iur. Claudia Mareck
5. Mai 20231 Min. Lesezeit
MVZ: Keine Anstellungsgenehmigungen für Gesellschafter-Geschäftsführer
Das BSG hat sein Urteil vom 26.01.2022 (Az. B 6 KA 2/21 R), mit welchem es entschied, dass die Einordnung als angestellter Arzt eine...
Dr. iur. Claudia Mareck
31. Aug. 20222 Min. Lesezeit
Nachrangigkeit von Nicht-Vertragsarzt-MVZ auch bei Auswahlentscheidung nach partieller Entsperrung
Sofern für einen Planungsbereich eine nicht mehr hinreichende Versorgung in einem Fachgebiet festgestellt wird, wird dieser Bereich...
Dr. iur. Claudia Mareck
10. Aug. 20221 Min. Lesezeit
MVZ: Keine Anstellungsgenehmigungen für Gesellschafter-Geschäftsführer
Eine MVZ-GbR begehrte die Anstellungsgenehmigung für zwei zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Gesellschafter in dem von diesen...
Dr. iur. Claudia Mareck
28. Jan. 20224 Min. Lesezeit
BSG: Sozialversicherungspflicht bei Praxisvertretern
Das Bundessozialgericht hat am 19.10.2021 ausweislich des Terminsberichts entschieden, dass Praxisvertreter von Vertragsärzten...
Dr. iur. Claudia Mareck
27. Okt. 20211 Min. Lesezeit
Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung Voraussetzung für vertragsärztliche Tätigkeit
Die Verpflichtung für Ärzte, sich ausreichend gegen aus der Berufstätigkeit ergebende Haftpflichtansprüche zu versichern, war bislang...
Dr. iur. Claudia Mareck
30. Aug. 20212 Min. Lesezeit
Vertretung aufgrund von Elternzeit bis zur Volljährigkeit möglich
Das BSG hat mit Urteil vom 14.07.2021 (Az. B 6 KA 15/20 R) nun Klarheit für die Auslegung der vertragsärztlichen Vertretungsregelungen...
Stephan Grundmann
26. Juli 20212 Min. Lesezeit
Fortführung des Nachbesetzungsverfahrens im einstweiligen Rechtsschutz
Das Landesozialgericht Berlin-Brandenburg hatte in einem Eilverfahren über den Antrag eines Praxisabgebers auf Fortführung eines...
Dr. iur. Claudia Mareck
9. Apr. 20212 Min. Lesezeit
BSG zur Rücknahme des Antrags auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes
Will ein Vertragsarzt seine Praxis veräußern, wird sein Vertragsarztsitz im gesperrten Planungsbereich regelmäßig auf Antrag auf der...
Dr. iur. Claudia Mareck
19. März 20212 Min. Lesezeit