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Dr. iur. Claudia Mareck
- 31. Aug. 2022
- 2 Min.
MVZ: Keine Anstellungsgenehmigungen für Gesellschafter-Geschäftsführer
Das BSG hat sein Urteil vom 26.01.2022 (Az. B 6 KA 2/21 R), mit welchem es entschied, dass die Einordnung als angestellter Arzt eine Tätigkeit als Vertragsarzt im MVZ ausschließt (wir berichteten), umfassend begründet. Das Vertragsarztrecht unterscheide zwischen angestellten Ärzten und Vertragsärzten, so dass einem Vertragsarzt für dieselbe Tätigkeit nicht gleichzeitig eine Anstellungsgenehmigung erteilt werden kann. Verzichtet ein Vertragsarzt auf seine Zulassung, um im MVZ
Dr. iur. Claudia Mareck
- 10. Aug. 2022
- 1 Min.
Nachrangigkeit von Nicht-Vertragsarzt-MVZ auch bei Auswahlentscheidung nach partieller Entsperrung
Sofern für einen Planungsbereich eine nicht mehr hinreichende Versorgung in einem Fachgebiet festgestellt wird, wird dieser Bereich partiell entsperrt, so dass Sitze ausgeschrieben werden. In einem vor dem SG München (Urteil vom 27.07.2021, Az. S 43 KA 10/21) verhandelten Verfahren geschah dies für einen hälftigen Versorgungsauftrag für das Fachgebiet Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Rheumatologie. Hierauf bewarb sich fristgerecht ein MVZ in der Rechtsform einer GmbH. 100%
Dr. iur. Claudia Mareck
- 28. Jan. 2022
- 4 Min.
MVZ: Keine Anstellungsgenehmigungen für Gesellschafter-Geschäftsführer
Eine MVZ-GbR begehrte die Anstellungsgenehmigung für zwei zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Gesellschafter in dem von diesen betriebenen MVZ. Die Zulassungsgremien ließen das MVZ mit den beiden Gesellschaftern als darin tätige Vertragsärzte zur vertragsärztlichen Versorgung zu, lehnten jedoch den Antrag ab, dem MVZ die Anstellung der beiden Gesellschafter, die insofern aufschiebend bedingt auf ihre Zulassung verzichtet hatten, zu genehmigen. Die Anstellungsgenehmi
Dr. iur. Claudia Mareck
- 27. Okt. 2021
- 1 Min.
BSG: Sozialversicherungspflicht bei Praxisvertretern
Das Bundessozialgericht hat am 19.10.2021 ausweislich des Terminsberichts entschieden, dass Praxisvertreter von Vertragsärzten sozialversicherungsrechtlich regelmäßig als abhängig beschäftigt einzustufen sind (Az.: B 12 R 1/21 R). Geklagt hatten eine gastroenterologische Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) sowie eine in einem Krankenhaus beschäftigte Oberärztin. Diese übernahm nach Absprache im Einzelfall die Vertretung eines Arztes der BAG wegen Urlaubs oder Krankheit. In die
Dr. iur. Claudia Mareck
- 30. Aug. 2021
- 2 Min.
Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung Voraussetzung für vertragsärztliche Tätigkeit
Die Verpflichtung für Ärzte, sich ausreichend gegen aus der Berufstätigkeit ergebende Haftpflichtansprüche zu versichern, war bislang ausschließlich als berufsrechtliche Pflicht in den jeweiligen Berufsordnungen der Länder geregelt. Mit dem „Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz“ (GVWG) hat der Gesetzgeber die Verpflichtung zum Nachweis einer Berufshaftpflicht jetzt zusätzlich als vertragsärztliche Pflicht ausgestaltet und die Teilnahme an der vertragsärztlichen Vers
Stephan Grundmann
- 26. Juli 2021
- 2 Min.
Vertretung aufgrund von Elternzeit bis zur Volljährigkeit möglich
Das BSG hat mit Urteil vom 14.07.2021 (Az. B 6 KA 15/20 R) nun Klarheit für die Auslegung der vertragsärztlichen Vertretungsregelungen für Ärztinnen in „Elternzeit“ nach § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Ärzte-ZV geschaffen, wie aus der dazu veröffentlichten Pressemitteilung hervorgeht. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung vertrat die Auffassung, die Regelung müsse entsprechend der Intention des Bundeselternzeitgesetzes auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des Kinde
Dr. iur. Claudia Mareck
- 9. Apr. 2021
- 2 Min.
Fortführung des Nachbesetzungsverfahrens im einstweiligen Rechtsschutz
Das Landesozialgericht Berlin-Brandenburg hatte in einem Eilverfahren über den Antrag eines Praxisabgebers auf Fortführung eines Nachbesetzungsverfahrens zu entscheiden (Urt. v. 30.12.2020 – L 7 KA 38/20 B ER). Nachdem eine hälftige Zulassung ausgeschrieben wurde, wählte der Zulassungsausschuss eine Bewerberin aus, welche jedoch ihren Antrag auf Zulassung vor förmlicher Zustellung des Beschlusses zurückzog. Der Zulassungsausschuss erklärte gegenüber dem Praxisabgeber, in dies
Dr. iur. Claudia Mareck
- 19. März 2021
- 2 Min.
BSG zur Rücknahme des Antrags auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes
Will ein Vertragsarzt seine Praxis veräußern, wird sein Vertragsarztsitz im gesperrten Planungsbereich regelmäßig auf Antrag auf der Grundlage eines Beschlusses des Zulassungsausschusses in den für die amtlichen Bekanntmachungen vorgesehenen Blättern von der Kassenärztlichen Vereinigung ausgeschrieben. Oftmals gehen hierauf mehrere Bewerbungen ein, so dass Verhandlungen um die Praxis stattfinden und auch mehrere Bewerber einen Antrag auf Zulassung zur vertragsärztlichen Verso