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Stephan Grundmann
- 12. Dez. 2022
- 1 Min.
Abtretungsverbote an private Krankenversicherungen in Behandlungsverträgen als AGB nicht wirksam
Das OLG Karlsruhe hat sich mit Urteil vom 17.08.2022 (Az. 7 U 143/21) mit den Anforderungen an ein wirksames Abtretungsverbot in einem privatärztlichen Behandlungsvertrag beschäftigt und die Wirksamkeit im vorliegenden Fall verneint. Der Arzt wollte mit der Abtretungsverbotsklausel ausschließen, dass der Patient „Forderungen aus der Behandlungsrechnung“ nicht an seine Krankenversicherung/Beihilfestelle abgibt. Das OLG stellte nachvollziehbar dar, dass ein solches Abtretungsve