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Stephan Grundmann
- 16. Dez. 2022
- 2 Min.
Keine Anerkennung von Weiterbildungszeiten außerhalb von Weiterbildungsstätten
Das VG Gießen hat mit Urteil vom 04.11.2022 (Az.: 4 K 3031/21.GI) entschieden, dass keine Möglichkeit bestehen würde, Tätigkeiten als gleichwertige Weiterbildung im Sinne von § 10 WBO-Hessen 2005 anerkennen zu lassen, die die klagende Ärztin zwar im Geltungsbereich der WBO-Hessen absolviert hat, die aber nicht in einer von der Ärztekammer Hessen zugelassenen Weiterbildungsstätte unter einer ordentlichen weiterbildungsbefugten Person stattgefunden hätten. Geklagt hatte eine Är
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 28. Okt. 2022
- 1 Min.
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Patienten gegen den Praxisübernehmer?
In seinem Beschluss vom 31.08.2022 entschied das LG Hagen (Az. 11 C 47/22), dass der Auskunftsanspruch des Patienten nach Art 15 DS-GVO bereits dadurch erfüllt wird, dass der Praxisübernehmer über das Vorhandensein einer Behandlungsdokumentation über den Patienten des Praxisvorgängers informiert. Einem weitergehenden Anspruch auf Auskunft stehen berufsrechtliche Regelungen entgegen. Nach den Ausführungen des LG Hagen sei es zwar umstritten, wie detailliert die nach Art. 15 DS
Stephan Grundmann
- 28. März 2022
- 2 Min.
BGH: Verkauf von Patientenstamm berufsrechtswidrig und potentiell strafbar nach §§ 299a, 299b StGB
Der BGH hat mit Hinweisbeschluss vom 09.11.2021 (Az.: VII ZR 362/19) die Unwirksamkeit eines „Kaufvertrags über den Patientenstamm“ einer Zahnarztpraxis bestätigt, da ein solcher Vertrag „eindeutig“ gegen berufsrechtliche Standesvorschriften verstoßen würde, die es einem Zahnarzt verböten, für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile zu erhalten bzw. sich diese versprechen zu lassen. Ob eine Strafbarkeit auch nach den Straftatbeständen de
Stephan Grundmann
- 29. Dez. 2021
- 2 Min.
BGH hält Werbung für „digitalen Arztbesuch“ für unzulässig
Der BGH hat mit Urteil vom 09.12.2021 (Az. I ZR 146/20) entschieden, dass die Werbung einer privaten Krankenversicherung für eine App zum „digitalen Arztbesuch“ nicht im Einklang mit dem geltenden Wettbewerbsrecht steht. Klägerin war die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die sich gegen die Werbeaussage der Krankenkasse wandte. Die auf Unterlassung verklagte Krankenkasse bot mittels App ihren Versicherten einen „digitalen Arztbesuch“ bei in der Schweiz ansässigen
Stephan Grundmann
- 4. Okt. 2021
- 2 Min.
„Master of Science Kieferorthopädie“ darf nicht ohne Weiteres für „Kieferorthopädie“ werben
Der BGH hat mit Urteil vom 29.07.2021 (Az. I ZR 114/20) klargestellt, dass ein Zahnarzt, der nicht Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist, mit den Angaben „Kieferorthopädie“ und „(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie“ nur werben darf, wenn er den dadurch ausgelösten Fehlvorstellungen eines erheblichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise, er sei Fachzahnarzt für Kieferorthopädie, durch zumutbare Aufklärung entgegenwirkt. Nach Ansicht des BGH wäre dies etwa der Fall, wenn d