• Claudia Mareck

BGH: Untreue bei Verordnung ohne spätere Leistung

Sofern ein Vertragsarzt Leistungen verordnet und im Zeitpunkt der Verordnung weiß, dass diese nicht erbracht werden, macht er sich der Untreue schuldig. Der BGH hat mit Urteil vom 16.08.2016 (Az: 4 StR 163/16) entschieden, dass Vertragsärzte einer Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Vermögen der Krankenkassen unterliegen. Ein chirurgisch tätiger Vertragsarzt hatte mit einem Betreiber von regionalen Gesundheitszentren kooperiert, welche u.a. Physiotherapie und Krankengymnastik anboten. Im Zeitraum der Jahre 2005 bis 2008 verordnete er in nahezu 500 Fällen verschiedene physiotherapeutische Leistungen oder gerätegestützte Krankengymnastik für Patienten, die er nicht untersucht hatte. Die Gesundheitszentren rechneten die verordneten Leistungen ab, ohne diese zu erbringen. Hierdurch entstand den Krankenkassen ein Schaden in Höhe von etwa 50.000,- EUR. Die Einnahmen verblieben nicht beim Vertragsarzt, sondern bei den Gesundheitszentren. Der BGH urteilte, dem Chirurgen oblag wie allen Vertragsärzten eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Krankenkassen. Mit einer Verordnung eines Heilmittels erkläre er, dass das Heilmittel notwendig und wirtschaftlich sei und konkretisiere damit den Anspruch gesetzlich Versicherter. Ihm obliege eine Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Vermögen der Krankenkassen, welche vorliegend gravierend verletzt sei. Strafrechtlich wurde der Sachverhalt daher als Untreue, nicht dagegen als Beihilfe zum Betrug gewertet. Der Chirurg war vom Landgericht zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der BGH schätzte diese Strafe als maßvoll ein.

NEWS ARCHIV

Ich willige in die Verarbeitung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung ein.

Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und Angebote.

Als Newsletter Software wird Newsletter2Go verwendet. Ihre Daten werden dabei an die Newsletter2Go GmbH übermittelt. Newsletter2Go ist es dabei untersagt, Ihre Daten zu verkaufen und für andere Zwecke als für den Versand von Newslettern zu nutzen. Newsletter2Go ist ein deutscher, zertifizierter Anbieter, welcher nach den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ausgewählt wurde.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.newsletter2go.de/informationen-newsletter-empfaenger/

Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den "Abmelden"-Link im Newsletter.

Die datenschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegen stets technischen Erneuerungen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, sich  in regelmäßigen Abständen durch Einsichtnahme in unsere Datenschutzerklärung zu informieren.