• Dr. med. Inken Kunze

BSG: Nachbesetzung im MVZ – Urteilsgründe liegen nun vor

Wie bereits in der Ausgabe 5/2016 unseres Newsletters berichtet, hat das BSG mit Urteil vom 04.05.2016 (Az. B 6 KA 21/15 R) entschieden, dass ein Vertragsarzt, welcher zugunsten einer Anstellung auf seine Zulassung verzichtet, die Absicht haben muss, mindestens drei Jahre als Angestellter im MVZ tätig zu sein. Erst danach darf der Sitz bedarfsunabhängig vom MVZ nachbesetzt werden. Die nun vorliegenden Urteilsgründe bestätigen bedauerlicherweise die zuvor bestehenden Befürchtungen. Ausnahmen von der beschriebenen Nachbesetzung im MVZ sind grundsätzlich nur bei unvorhersehbaren Umständen wie bspw. Krankheit oder aus Gründen der Berufs- oder Lebensplanung möglich. Allerdings kann der Versorgungsauftrag des Arztes jährlich um ein Viertel reduziert werden. Das ändert aber daran nichts, dass die Gesamtzeit der Beschäftigung über volle drei Jahre aufrecht erhalten bleiben muss. In der Beratungspraxis fordert das Urteil Anpassungsbedarfe der bislang typischerweise geschlossenen Vertragswerke. Betroffen sind insbesondere der Kaufvertrag sowie der Anstellungsvertrag. Das Urteil erstreckt sich auf Umwandlungsanträge, die nach der Verkündung am 04.05.2016 gestellt wurden. Während einige Zulassungsausschüsse bis zur Veröffentlichung der Entscheidungsgründe noch einige Anträge „durchwinkten“, wird davon auszugehen sein, dass zukünftig bundesweit streng nach den Vorgaben des BSG entschieden wird. Dies hat den Erwerb von Praxen für MVZ im Grunde deutlich erschwert, es werden jedoch andere rechtliche Wege zu finden sein, um das Ergebnis dennoch für den abgebenden Arzt und das MVZ für beide Seiten zufriedenstellend erzielen zu können.

NEWS ARCHIV

Ich willige in die Verarbeitung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung ein.

Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und Angebote.

Als Newsletter Software wird Newsletter2Go verwendet. Ihre Daten werden dabei an die Newsletter2Go GmbH übermittelt. Newsletter2Go ist es dabei untersagt, Ihre Daten zu verkaufen und für andere Zwecke als für den Versand von Newslettern zu nutzen. Newsletter2Go ist ein deutscher, zertifizierter Anbieter, welcher nach den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ausgewählt wurde.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.newsletter2go.de/informationen-newsletter-empfaenger/

Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den "Abmelden"-Link im Newsletter.

Die datenschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegen stets technischen Erneuerungen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, sich  in regelmäßigen Abständen durch Einsichtnahme in unsere Datenschutzerklärung zu informieren.