• Dr. iur. Claudia Mareck

Covid-19: Spahn stellt Plan zur personellen und digitalen Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdiens

Am 20.04.2020 hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mitgeteilt, wie der öffentliche Gesundheitsdienst (Kommune, Länder und Bund) über personelle und digitale Maßnahmen gestärkt werden soll. Im Rahmen der Personalaufstockung ist Ziel, je 20.000 Einwohner ein 5er-Team zu bilden, um die Kontaktpersonen von Infizierten nachverfolgen zu können. Hierzu sind Förderprogramme aufgelegt worden, so dass bspw. auch Studierende der Medizin hierfür eingesetzt werden können. Für je 10 öffentliche Gesundheitsdienste soll ein fester Ansprechpartner beim Robert-Koch-Institut (RKI) zum regelmäßigen Austausch zur Verfügung stehen. Der öffentliche Gesundheitsdienst erhält zudem ein technisches bzw. digitales Update: Die Hard- und Software der Gesundheitsämter wird aktualisiert. Dafür stellt der Bund pro Amt bis zu 150.000,- Euro zur Verfügung. Das Fördergeld kann kurzfristig beantragt und abgerufen, ein Verwendungsnachweis muss erst im Nachgang vorgelegt werden. Außerdem sollen die Gesundheitsämter über ein digitales Meldesystem mit dem RKI sowie mit der neuen Corona-App (Tracing-App) verbunden werden, sobald diese entwickelt und freigegeben wurde. Angedacht ist zudem eine Quarantäne-App. Die Apps sollen dazu dienen, u.a. den Meldeweg über die Nachverfolgung zu beschleunigen, um Infektionsketten frühzeitig unterbrechen zu können.

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