top of page
  • AutorenbildDr. med. Inken Kunze

Beschränkung der Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt

 

Bei Abschluss eines totalen Krankenhausaufnahmevertrages steht dem Krankenhausträger grundsätzlich das Recht zu, sich für die Behandlung seines gesamten Personals zu bedienen. Sofern ein Patient – ohne Abschluss eines Arztzusatzvertrages – seine Einwilligung dennoch auf einen bestimmten Operateur beschränken will, so muss er dies eindeutig zum Ausdruck bringen und ggf. auch beweisen.


Das Saarländische Oberlandesgericht wies mit Urteil vom 25.08.2023 – Az. 1 U 100/22 – die Berufung des Klägers zurück, da dieser Beweis nicht erbracht worden war – es sei zwar davon auszugehen, dass die Ehefrau des Klägers ursprünglich durch den Beklagten zu 2) hatte operiert werden wollen, sich dann jedoch ausdrücklich mit einer Operation durch den Beklagten zu 3) einverstanden erklärt hatte, da nur dieser in der Verwendung eines speziellen Implantates an der Wirbelsäule geschult gewesen sei und ihr dies entsprechend erklärt worden war. Im Übrigen sei die Ehefrau des Klägers auch ausreichend darüber aufgeklärt worden, dass es sich mit dem „Barricaid“-Implantat um ein neuartiges Implantat handele; eines Hinweis darauf, wie viele solcher Operationen der Beklagten zu 3) bereits durchgeführt hatte, bedurfte es in Ansehung der von einer Cage-Implantation nicht wesentlich zu unterscheidenden handwerklichen Anforderungen genauso wenig wie einer Aufklärung darüber, dass bei der Operation ein Medizinprodukteberater anwesend sein würde. Dieser sei in die Heilbehandlung nicht involviert, sondern lediglich aufgrund seiner besonderen Sachkenntnis (unter Hinweis auf § 31 MPG) wie eine „lebende Gebrauchsanweisung“ anzusehen, dem eine das medizinische, insbesondere das die Instrumente anreichende OP-Personal im Hinblick auf die effektive und sichere Handhabung unterstützende Funktion zukomme. Die Patienteneinwilligung umfasse insofern in der Regel auch die Hinzuziehung interner und externer Hilfspersonen, die für eine sichere und effektivere Durchführung des Eingriffs für erforderlich gehalten werden. Abschließend wies der 1. Senat des Saarländischen Oberlandesgerichts darauf hin, dass einer nicht den Voraussetzungen des § 630f Abs. 1 BGB entsprechenden elektronischen Dokumentation zwar keine positive Indizwirkung zukomme, diese jedoch dennoch als tatsächlicher Umstand vom Gericht kritisch zu würdigen und in die Überzeugungsbildung einzubeziehen sei.

 

 

Comments


NEWSLETTER ABONNIEREN

Ich willige in die Verarbeitung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung ein.

Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und Angebote.

Als Newsletter Software wird Newsletter2Go verwendet. Ihre Daten werden dabei an die Newsletter2Go GmbH übermittelt. Newsletter2Go ist es dabei untersagt, Ihre Daten zu verkaufen und für andere Zwecke als für den Versand von Newslettern zu nutzen. Newsletter2Go ist ein deutscher, zertifizierter Anbieter, welcher nach den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ausgewählt wurde.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.newsletter2go.de/informationen-newsletter-empfaenger/

Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den "Abmelden"-Link im Newsletter.

Die datenschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegen stets technischen Erneuerungen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, sich  in regelmäßigen Abständen durch Einsichtnahme in unsere Datenschutzerklärung zu informieren.

NEWS ARCHIV

bottom of page