• Dr. med. Stefan Hübel

Konkrete Frage nach Aufklärung im selbstständigen Beweisverfahren im Gegensatz zu Fragen nach Behand

Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 16.08.2019 (Az. 5 W 24/19) darauf hingewiesen, dass es zwar grundsätzlich möglich sei, im selbstständigen Beweisverfahren nach Behandlungsalternativen zu fragen; die konkrete Frage hingegen, ob eine Aufklärung tatsächlich erfolgt sei, sei unzulässig. Der Senat begründete seine Entscheidung bezüglich der Frage nach Behandlungsalternativen dahingehend, dass diese Fragen geeignet seien, ein Hauptsacheverfahren zu vermeiden. Die Beantwortung dieser Fragen versetze den Antragsgegner in die Lage, das Risiko eines Hauptsacheverfahrens verlässlich abzuschätzen. Aus diesem Grund sieht der Senat derartige Fragen als zulässig an. Soweit es wiederum um die Frage der konkreten Aufklärung geht, verneint der Senat die Zulässigkeit mit der Begründung, dass die Frage, ob ein Patient tatsächlich aufgeklärt wurde, nicht durch den Sachverständigen zu klären sei. Hierzu bedürfe es einer Zeugen- und Parteivernehmung, was wiederum eine richterliche Aufgabe sei. Allein die Auswertung der Krankenunterlagen sei hierfür nicht geeignet, da sie lediglich ein Indiz für die Aufklärung darstellten. In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass der Senat im Hinblick auf eine konkrete Aufklärung auch die Voraussetzungen des § 485 Abs. 1 ZPO (Untergang von Beweismitteln) regelmäßig als nicht gegeben ansieht. Allenfalls könnte man auf ein Verblassen der Erinnerung von Zeugen oder Parteien abstellen, dies begründet jedoch keine besondere Dringlichkeit.

NEWS ARCHIV

Ich willige in die Verarbeitung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung ein.

Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und Angebote.

Als Newsletter Software wird Newsletter2Go verwendet. Ihre Daten werden dabei an die Newsletter2Go GmbH übermittelt. Newsletter2Go ist es dabei untersagt, Ihre Daten zu verkaufen und für andere Zwecke als für den Versand von Newslettern zu nutzen. Newsletter2Go ist ein deutscher, zertifizierter Anbieter, welcher nach den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ausgewählt wurde.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.newsletter2go.de/informationen-newsletter-empfaenger/

Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den "Abmelden"-Link im Newsletter.

Die datenschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegen stets technischen Erneuerungen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, sich  in regelmäßigen Abständen durch Einsichtnahme in unsere Datenschutzerklärung zu informieren.