• Dr. iur. Claudia Mareck

TSVG: Konkretisierung des Entlassmanagements

§ 39 Abs. 1a SGB V wurde dahingehend ergänzt, dass Krankenhäuser im Rahmen des Entlassmanagements verpflichtet sind, Versicherte bei der Veranlassung und Beantragung weiterer Leistungen zu unterstützen, die im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung erforderlich sein können. Dies umfasst insbesondere die spezialisierte ambulante Palliativversorgung nach § 37b SGB V, die Haushaltshilfe nach § 38 SGB V, die Kurzzeitpflege nach § 39c SGB V sowie alle Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XI. Zudem wurde eine Verordnungsbefugnis für Krankentransporte nach der Krankenhausbehandlung geschaffen, die bislang durch den Vertragsarzt verordnet werden mussten. Zum Entlassmanagement existiert ein Rahmenvertrag, der zwischen der DKG, der KBV und dem GKV-Spitzenverband bereits zum 31.12.2015 zu schließen war. Mangels Einigung wurde der Rahmenvertrag im Oktober 2016 durch das Bundesschiedsamt nach § 89 Abs. 4 SGB V festgesetzt. Dieses wird jedoch nur von der KBV und dem GKV-Spitzenverband gebildet. Nachdem die DKG gegen die Festsetzung Klage erhoben hatte, verständigten sich die Vertragspartner auf eine Änderungsvereinbarung, so dass der Rahmenvertrag mit den Änderungen zum 01.10.2017 in Kraft treten konnte. Mit dem TSVG hat der Gesetzgeber nun klargestellt, dass es sich im Rahmen des Entlassmanagements bei DKG, KBV und GKV-Spitzenverband Bund um drei gleichberechtigte Vertragspartner handelt und eine Konfliktlösung nicht mehr dem Bundesschiedsamt, sondern dem neuen sektorenübergreifenden Schiedsgremium auf Bundesebene nach § 89a Abs. 2 SGB V überantwortet, das von allen drei Vertragspartnern gemeinsam gebildet wird (vgl. weiter unten stehenden Beitrag).

NEWS ARCHIV

Ich willige in die Verarbeitung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung ein.

Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und Angebote.

Als Newsletter Software wird Newsletter2Go verwendet. Ihre Daten werden dabei an die Newsletter2Go GmbH übermittelt. Newsletter2Go ist es dabei untersagt, Ihre Daten zu verkaufen und für andere Zwecke als für den Versand von Newslettern zu nutzen. Newsletter2Go ist ein deutscher, zertifizierter Anbieter, welcher nach den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ausgewählt wurde.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.newsletter2go.de/informationen-newsletter-empfaenger/

Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den "Abmelden"-Link im Newsletter.

Die datenschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegen stets technischen Erneuerungen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, sich  in regelmäßigen Abständen durch Einsichtnahme in unsere Datenschutzerklärung zu informieren.