• Dr. med. Stefan Hübel

Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

Der gerichtliche Sachverständige wurde nach Erstellung des Sachverständigengutachtens zur Vorbereitung auf die mündliche Erläuterung seines Gutachtens aufgefordert, kurz zu den Schriftsätzen der Prozessbevollmächtigten der Parteien schriftlich Stellung zu nehmen. In der Einleitung dieses Schreibens führte der Sachverständige dann aus, dass die Vertreterin der Beklagtenseite, eine Fachanwältin für Medizinrecht, die Ausführung des Sachverständigen vollumfänglich verstanden habe, während der Prozessbevollmächtigte der Klägerin den Kern des Gutachtens nicht erfasst habe. Der Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit von Seiten der Klägerin wurde vom Landgericht Erfurt zurückgewiesen, das thüringische Oberlandesgericht gab mit Beschluss vom 16.6.2017 (Az. 6 W 251/17) der sofortigen Beschwerde der Klägerin statt. In seiner Begründung führt der Senat aus, dass eine Besorgnis der Parteilichkeit eines Sachverständigen sich daraus ergeben kann, wenn auf Einwendungen oder Vorhalte einer Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eine unangemessene Reaktion erfolgt, insbesondere wenn Äußerungen getätigt werden, die auf eine persönliche Betroffenheit und eine von der sachlichen Ebene losgelöste Emotionalität hindeuten. Genau dies sah der Senat im Hinblick auf die von den Sachverständigen schriftlich getätigten Äußerungen als gegeben an. Die Ausführungen des Sachverständigen seien insbesondere auch dahingehend zu werten, da sie als unsachlich abwertend bzw. persönlich herabwürdigend sowie als überflüssig und nicht veranlasst anzusehen seien.

NEWS ARCHIV

Ich willige in die Verarbeitung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung ein.

Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und Angebote.

Als Newsletter Software wird Newsletter2Go verwendet. Ihre Daten werden dabei an die Newsletter2Go GmbH übermittelt. Newsletter2Go ist es dabei untersagt, Ihre Daten zu verkaufen und für andere Zwecke als für den Versand von Newslettern zu nutzen. Newsletter2Go ist ein deutscher, zertifizierter Anbieter, welcher nach den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ausgewählt wurde.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.newsletter2go.de/informationen-newsletter-empfaenger/

Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den "Abmelden"-Link im Newsletter.

Die datenschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegen stets technischen Erneuerungen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, sich  in regelmäßigen Abständen durch Einsichtnahme in unsere Datenschutzerklärung zu informieren.