• Dr. med. Stefan Hübel

Auflösende Bedingung in einer Unterlassungserklärung führt nicht zum Fortfall der Wiederholungsgefah

Das OLG Koblenz hat im Urteil vom 20.01.2016 (9 U 1181/15) festgestellt, dass eine auflösende Bedingung in einer Unterlassungserklärung der Annahme einer Wiederholungsgefahr nicht entgegensteht. An den Fortfall der Wiederholungsgefahr werden strenge Anforderungen gestellt, diese Anforderungen sah der Senat als nicht erfüllt an. Er führt aus, dass soweit nur geringste Zweifel an der Ernsthaftigkeit der aufgrund der Unterlassungserklärung übernommenen Verpflichtung bestehen, eine Wiederholungsgefahr nicht ausgeschlossen werden kann. Eine auflösende Bedingung, die im vorliegenden Sachverhalt darin bestand, dass die bisher wissenschaftlich nicht nachgewiesene Wirkung einer Magnetfeldtherapie irgendwann wissenschaftlich nachgewiesen wird, erfüllt die Voraussetzungen für den Fortfall der Wiederholungsgefahr gerade nicht, da Zweifel an der Ernsthaftigkeit bestehen bleiben. Erschwerend kam hinzu, dass der Antragsgegner auch noch eine eventuelle negative Feststellungsklage für den Fall des nicht ausreichenden Nachweises der Klagebefugnis des Antragstellers angekündigt hatte.

(anhängig BGH – I ZR 36/16)

NEWS ARCHIV

Ich willige in die Verarbeitung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung ein.

Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und Angebote.

Als Newsletter Software wird Newsletter2Go verwendet. Ihre Daten werden dabei an die Newsletter2Go GmbH übermittelt. Newsletter2Go ist es dabei untersagt, Ihre Daten zu verkaufen und für andere Zwecke als für den Versand von Newslettern zu nutzen. Newsletter2Go ist ein deutscher, zertifizierter Anbieter, welcher nach den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ausgewählt wurde.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.newsletter2go.de/informationen-newsletter-empfaenger/

Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den "Abmelden"-Link im Newsletter.

Die datenschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegen stets technischen Erneuerungen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, sich  in regelmäßigen Abständen durch Einsichtnahme in unsere Datenschutzerklärung zu informieren.