Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob durch die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen trotz verweigerter Zustimmung durch den Arzt und auch durch die hinter diesem stehende Haftpflichtversicherun...

Unter bestimmten Umständen können Äußerungen eines qualifizierten Nachbehandlers sowie die Kenntnis des Patienten über den gesamten Behandlungsverlauf den Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Gang setzen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit...

Das Bundessozialgericht hat das Urteil vom 19.04.2016 (Az. B 1 KR 33/15 R) unter dem Leitsatz der möglichen Nachforderung bis zum Ablauf der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung veröffentlicht. Der Leitsatz ist indes irreführend. Das BSG hat vielmehr ausgeführt, d...

Das OLG Köln hatte sich in seinem Beschluss vom 04.12.2015 (Az. 5 U 75/15) mit der Frage der Zumutbarkeit einer Klageerhebung bezogen den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist auseinanderzusetzen (Hinweis auf BGH, Urteil vom 01.10.2000 Az. VI ZR 198/99).Gemäß der o....

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