Mit Beschluss vom 28.02.2020 (Az. 9 U 31/19) hat das Oberlandesgericht Braunschweig noch einmal verschiedene Voraussetzungen für die Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung zusammengefasst. Entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin, die die beklagte Klinik wegen...

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil 26.05.2020 (Az. VI ZR 186/17) seine Auffassung bestätigt, dass weder ein Patient noch sein Wissensvertreter verpflichtet sind, Krankenunterlagen dahingehend zu überprüfen, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, und damit frühzeiti...

Im zu Grunde liegenden Sachverhalt hat die Klägerin eine fehlerhafte Behandlung in der Klinik der Beklagten hinsichtlich der Behandlung von Verbrühungen und Verbrennungen gerügt und Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung der Einstandspflicht für weitere...

In seinem Beschluss vom 23.01.2020 (Az. S 25 KA 18/20 ER) hatte das Sozialgericht Dresden in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren auch über die Anwendbarkeit der verkürzten Verjährungsfrist nach § 106d Abs. 5 S. 3 SGB V zu entscheiden. Durch das Terminservice- und...

Der Beklagte zu 1) war zunächst vom Landgericht Gießen aufgrund eines groben Befunderhebungsfehlers zu einer Schmerzensgeldzahlung sowie dem Ersatz von materiellen Schäden verurteilt worden. Der Beklagte zu 1) hatte den Ehemann der Klägerin urologisch betreut und trotz...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 10.07.2019 (Az. L 10 KR 538/15) klargestellt, dass die Neuregelungen der Verjährung nach § 109 Abs. 5 SGB V keinen Einfluss auf bereits anhängige Verfahren haben kann. Durch das Pflegepersonalstärkung...

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