Die Bundesländer erhalten bezogen auf die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Bedarfsplanung und zur Qualitätssicherung sowie zu den Beschlüssen zur Qualitätssicherung im Krankenhaus und zur Qualitätssicherung und Krankenhausplanung neben dem bereits best...

Mit dem neu eingefügten § 96 Abs. 2a SGB V wird den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden ein Mitberatungsrecht sowie ein verfahrensleitendes Antragsrecht in den Zulassungsausschüssen eingeräumt. Das Mitberatungsrecht umfasst nicht nur die rein...

Bislang mussten vertragsärztliche Leistungserbringer eine Honorarrückforderung im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung von bis zu vier Jahren nach Erlass des Honorarbescheides fürchten (vgl. BSG, Urt. v. 19.08.2015 – B 6 KA 36/14 R). Die Ausschlussfrist wird nun gru...

§ 24 Abs. 3 Nr. 1 Ärzte-ZV setzt für die Genehmigung einer Zweigpraxis voraus, dass die Versorgung der Versicherten an dem weiteren Ort verbessert wird. In der Praxis wurde von den Zulassungsgremien zum Teil vertreten, dass eine Zweigpraxis nicht genehmigt werden kann,...

Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen im Internet in geeigneter Weise bundesweit einheitlich über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte informieren. Die Informationspflicht wird zudem darauf ausgeweitet, die Versicherten über die Möglichkeiten des Zugangs von M...

Der Bundesrat hatte für Medizinische Versorgungszentren in Trägerschaft von Krankenhäusern grundsätzlich gefordert, dass diese in der Nähe des Krankenhauses betrieben werden und einen fachlichen Bezug zum Krankenhaus aufweisen müssen, vgl. BR Drs. 504/1/18, S. 26. Die...

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