Bereits in unserer Ausgabe KMH kompakt 07/2019 hatten wir über die anstehende Vergütung für sog. „TSS-Akutfälle“ nach dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) berichtet. Hierunter fallen per definitionem Patienten, die sich mit akuten Gesundheitsproblemen an die...

Krankenbeförderungsleistungen nach der Krankentransport-Richtlinie konnten bislang nur von Vertragsärzten, -zahnärzten und -psychotherapeuten verordnet werden. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hatte der Gesetzgeber auch Krankenhäusern eine Verordnung...

Die Zulassung eines MVZ ist grundsätzlich zu entziehen, wenn die gesetzlichen Gründungsvoraussetzungen länger als sechs Monate nicht mehr vorliegen. Die ersten MVZ wurden im Jahr 2004 gegründet. Mittlerweile entsteht die Situation, dass z. B. aus Altersgründen alle ori...

Es wurde klargestellt, dass ein MVZ-Träger auch mehrere medizinische Versorgungszentren betreiben kann. In der Praxis wurde zum Teil gefordert, dass für jedes MVZ eine eigene GmbH gegründet werden muss. Dies entspricht jedoch nicht dem Willen des Gesetzgebers. Eine Ges...

Die Zulassung eines MVZ in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfordert die Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft der Gesellschafter oder ein anderes Sicherungsmittel nach § 232 BGB. In der Praxis wurde zum Teil von den Zulassungsausschüssen di...

Bislang „können“ die Zulassungsausschüsse im Nachbesetzungsverfahren anstelle der generellen Auswahlkriterien bei Bewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums die Ergänzung des besonderen Versorgungsangebots berücksichtigen, § 103 Abs. 4 Satz 10 SGB V. Hiervon wur...

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