Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 13.05.2020 (Az. B 6 KA 11/19 R) die Klage einer Berufsausübungsgemeinschaft zur Aufhebung und Neubescheidung ihres Antrags zur Genehmigung der Anstellung in einem entsperrten Planungsbereich nach Durchführung eines Auswa...

Das Bundessozialgericht hatte mit Urteil vom 19.03.2020 (Az. B 1 KR 22/18 R) über den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses bei der Behandlung eines Patienten mit Rituximab zu entscheiden. Das vorhergehende Urteil des Landessozialgericht Hamburg wurde aufgehoben und d...

Ausweislich einer aktuellen Pressmitteilung des Bundessozialgerichts entschied der 1. Senat in seiner Sitzung am 16.07.2020 (Az. B1 KR 15/19 R), dass Krankenhäuser Aufwandspauschalen nicht zurückerstatten müssen, die sie von Krankenkassen vor dem 01.01.2015 für beansta...

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.02.2020 (Az. B 6 KA 19/18 R) entschieden, dass die Klage eines nicht berücksichtigten Mitbewerbers auf einen ausgeschriebenen Vertragsarztsitz unzulässig geworden sei, nachdem der abgebende Arzt den Antrag auf Durchführung...

Ausweislich einer aktuellen Pressmitteilung des Bundessozialgerichts entschied der 1. Senat in seiner Sitzung am 16.07.2020 (Az. B1 KR 15/19 R), dass Krankenhäuser Aufwandspauschalen nicht zurückerstatten müssen, die sie von Krankenkassen vor dem 01.01.2015 für beansta...

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19.03.2020 (Az. B 1 KR 20/19 R), mit dem es das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 28.03.2019 (Az. L 1 KR 125/17) aufhob und zur erneuten Entscheidung zurückverwies, klargestellt, dass die ordnungsgemäße Aufklärung üb...

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