Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 16.07.2019 (Az. 8 U 228/17) einen Konsens zwischen beiden Eltern und dem Minderjährigen für die Wirksamkeit der Einwilligung zu einer Zirkumzision nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes für e...

Das Oberlandesgericht Hamm führt in seinem Beschluss vom 09.07.2019 (Az. 26 W 8/19) aus, dass Fragen nach der Aufklärung im selbstständigen Beweisverfahren als zulässig anzusehen sind. Der Senat weist darauf hin, dass er sich in dieser Angelegenheit der vorherrschenden...

Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 16.08.2019 (Az. 5 W 24/19) darauf hingewiesen, dass es zwar grundsätzlich möglich sei, im selbstständigen Beweisverfahren nach Behandlungsalternativen zu fragen; die konkrete Frage hingegen, ob eine Aufklärung tats...

Bei der Dauer einer zu gewährenden Geldrente infolge eines Behandlungsfehlers kommt es bei einem Getöteten auf die mutmaßliche Lebenserwartung an. Diese ist nach § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu schätzen, wobei insbesondere die allgemeine Leb...

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