Das Bundessozialgericht hatte mit Urteil vom 19.03.2020 (Az. B 1 KR 22/18 R) über den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses bei der Behandlung eines Patienten mit Rituximab zu entscheiden. Das vorhergehende Urteil des Landessozialgericht Hamburg wurde aufgehoben und d...

Mit der Frage, unter welchen Umständen das Zurücklassen eines Bauchtuchs im Darm eines Patienten dem vollbeherrschbaren Gefahrenbereich eines Krankenhauses zuzuordnen ist und wann sowie in welcher Form eine (weitere) Sachverhaltsaufklärung und Beweisaufnahme zu erfolge...

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Berufungsurteil vom 09.04.2020 (Az. 16 U 218/18) das Urteil des Landgerichts Hanau aufgehoben und die Klage einer Augenärztin abgewiesen, die die Nutzung ihrer Basisdaten durch das beklagte ärztliche Bewertungsportal „Jameda“ ver...

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am 06.08.2020 eine Formulierungshilfe für einen Referentenentwurf für das Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG) zur Verfügung gestellt, welche im weiteren Verlauf konkretisiert wurde....

18.08.2020

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Fortlaufend aktuelle Informationen: Das Coronavirus stellt das Gesundheitssystem und unsere Mandantschaft vor gewaltige Herausforderungen und bringt zahlreiche rechtliche Änderungen mit sich. Wir halten Sie stets über die aktuellen Entwicklungen der Regelu...

Die Mindestmengenregelungen für Krankenhäuser wurden durch das Krankenhausstrukturgesetz Ende des Jahres 2015 derart reformiert, dass eine jährliche Darlegungspflicht der Häuser im Rahmen einer Prognose gegenüber den Kassen eingeführt wurde. Die Kassen können die Progn...

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