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Stephan Grundmann
- 29. Dez. 2021
- 2 Min.
BGH hält Werbung für „digitalen Arztbesuch“ für unzulässig
Der BGH hat mit Urteil vom 09.12.2021 (Az. I ZR 146/20) entschieden, dass die Werbung einer privaten Krankenversicherung für eine App zum „digitalen Arztbesuch“ nicht im Einklang mit dem geltenden Wettbewerbsrecht steht. Klägerin war die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die sich gegen die Werbeaussage der Krankenkasse wandte. Die auf Unterlassung verklagte Krankenkasse bot mittels App ihren Versicherten einen „digitalen Arztbesuch“ bei in der Schweiz ansässigen
Stephan Grundmann
- 4. Okt. 2021
- 2 Min.
„Master of Science Kieferorthopädie“ darf nicht ohne Weiteres für „Kieferorthopädie“ werben
Der BGH hat mit Urteil vom 29.07.2021 (Az. I ZR 114/20) klargestellt, dass ein Zahnarzt, der nicht Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist, mit den Angaben „Kieferorthopädie“ und „(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie“ nur werben darf, wenn er den dadurch ausgelösten Fehlvorstellungen eines erheblichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise, er sei Fachzahnarzt für Kieferorthopädie, durch zumutbare Aufklärung entgegenwirkt. Nach Ansicht des BGH wäre dies etwa der Fall, wenn d
Stephan Grundmann
- 12. Apr. 2021
- 2 Min.
Werbung für Krankenschein per WhatsApp unzulässig
Das OLG Hamburg hat in seinem Urteil vom 05.11.2020 (Az. 5 U 175/19) die beworbene Praxis der Beklagten für unlauter im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes befunden. Die Beklagte betrieb eine Homepage, auf der sie damit warb, dass Interessierte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung „einfach online per Handy nach Hause“ erhielten. Hierzu hatten die Nutzer zunächst online einige Fragen zu beantworten, die gezielt Symptome einer Erkältungskrankheit abfragten und mögliche Risikofak