Immer wieder stellt sich die Frage, in welchem Verfahrensstadium ein Antrag auf Nachbesetzung einer vertragsärztlichen Zulassung zurückgenommen werden kann. Das Sozialgericht Berlin urteilte: Bis zum Abschluss des Verfahrens (Urt. v. 10.07.2019, Az. S 83 KA 267/17). Be...

Ein im Krankenhaus angestellter Chefarzt, welcher mit einem hälftigen Versorgungsauftrag an der vertragsärztlichen Versorgung im Sonderbedarf teilnimmt, ist grundsätzlich verpflichtet, ebenfalls am allgemeinen ärztlichen Bereitschaftsdienst nach der Bereitschaftsdienst...

Mit Urteil vom 15.05.2019 (Az. B 6 KA 65/17 R) erklärte das Bundessozialgericht die Korrektur eines bereits zugewiesenen Regelleistungsvolumina (RLV) einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) für rechtmäßig. Die klagende Ärztin konnte sich in der vorliegenden Situation w...

Die B-GmbH, Trägerin eines MVZ, beantragte die Verlegung einer genehmigten Arztstelle in ein von der C-GmbH betriebenes MVZ. B- und C-GmbH sind Töchterunternehmen der A-GmbH, einer Private-Equity-Gesellschaft, die als Finanzinvestorin tätig ist. Fraglich war, ob die fü...

Träger Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) können durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz seit Mitte Juli 2015 genehmigte Arztstellen in Zulassungen auf zwei Wegen umwandeln: Entweder wird der bislang angestellte Arzt Inhaber der Zulassung (§§ 103 Abs. 4a Satz 4 i.V...

Mit Urteil vom 04.04.2019 (Az. B 6 KA 67/17 R) lehnte das Bundessozialgericht das Begehren eines Krankenhauses nach vollständiger wirtschaftlicher Gleichstellung mit Vertragsärzten für die Vergangenheit ab. Unter Berufung auf das Urteil des 6. Senats vom 12.12.2012 (Az...

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