06.04.2020

NEWS-TICKER:

Das Coronavirus stellt das Gesundheitssystem und unsere Mandantschaft vor gewaltige Herausforderungen und bringt zahlreiche rechtliche Änderungen mit sich. Wir halten Sie stets über die aktuellen Entwicklungen der Regelungen zum Thema für alle Leistungserb...

In seinem Urteil vom 11.02.2020 stellte das Sozialgericht München (Az. S 38 KA 45/19) klar, dass für die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens die tatsächliche Versorgungssituation im Planungsbereich maßgeblich ist. Ein besonderes Leistungsspektrum kann trotz gen...

Bei der Klägerin war vom Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern bei der Überprüfung der hygienischen Aufbereitung des zahnärztlichen Instrumentariums Mängel festgestellt worden. Der Klägerin wurde daraufhin die Verwendung des zahnärztlichen Instru...

Das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz regelt auch finanzielle Hilfen für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten. So ist festgelegt worden, dass die Krankenkassen verpflichtet sind, die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) trotz rückläufiger Fallzahlen im...

Vorab: Unsere Ausführungen und Handlungsempfehlungen zu dem am 25.03.2020 beschlossenen Gesetz finden Sie hier.

Am 23.03.2020 beschloss das Kabinett ausweislich einer Presseerklärung des Bundesgesundheitsministeriums zwei von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte F...

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie abzufedern, hat der Bundestag das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13.03.2020 beschlossen, das nunmehr die Bundesregierung ermächtigt, durch Verordnung ver...

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