Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 19.03.2010 (Az. 5 StR 648/18) ein Urteil des Landgerichts Cottbus bezüglich der Strafaussprüche und den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Der Senat verweist darauf, dass sich dem Urteil des Lan...

05.07.2017

Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Arzt Speziallaborleistungen als eigene abrechnen kann, befasste sich der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 20.01.2017 (Az. III-1 Ws 482/15). M II-Laborleistungen können über eine Laborgeme...

19.09.2016

Sofern ein Vertragsarzt Leistungen verordnet und im Zeitpunkt der Verordnung weiß, dass diese nicht erbracht werden, macht er sich der Untreue schuldig. Der BGH hat mit Urteil vom 16.08.2016 (Az: 4 StR 163/16) entschieden, dass Vertragsärzte einer Pflicht zur Rücksicht...

Sofern eine bereits in ärztlicher Behandlung befindliche Patientin von sich aus das schon vorhandene Interesse eines mit ihr privat bekannten Arztes an ihrer Person ausnutzt, um sich im Rahmen einer lockeren freundschaftlichen Beziehung lediglich auf diesem Weg sonst n...

07.04.2016

Der Bundestag hat das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen nach kurzfristigen und umstrittenen Änderungen am 14.04.2016 verabschiedet. Damit wird der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen für alle Heilberufe im Straf...

05.02.2016

Die beiden neuen Straftatbestände Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a StGB) sowie Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299b StGB) befinden sich im Gesetzgebungsverfahren (vgl. Gesetzesentwurf der Bundesregierung BT-Drs. 18/6446). Akteure im Gesundheitswesen stelle...

Please reload

NEWS ARCHIV

Please reload

Please reload

Ich willige in die Verarbeitung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung ein.

Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und Angebote.

Als Newsletter Software wird Newsletter2Go verwendet. Ihre Daten werden dabei an die Newsletter2Go GmbH übermittelt. Newsletter2Go ist es dabei untersagt, Ihre Daten zu verkaufen und für andere Zwecke als für den Versand von Newslettern zu nutzen. Newsletter2Go ist ein deutscher, zertifizierter Anbieter, welcher nach den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ausgewählt wurde.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.newsletter2go.de/informationen-newsletter-empfaenger/

Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den "Abmelden"-Link im Newsletter.

Die datenschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegen stets technischen Erneuerungen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, sich  in regelmäßigen Abständen durch Einsichtnahme in unsere Datenschutzerklärung zu informieren.