06.04.2020

NEWS-TICKER:

Das Coronavirus stellt das Gesundheitssystem und unsere Mandantschaft vor gewaltige Herausforderungen und bringt zahlreiche rechtliche Änderungen mit sich. Wir halten Sie stets über die aktuellen Entwicklungen der Regelungen zum Thema für alle Leistungserb...

In seinem Urteil vom 14.02.2020 (Az. S 44 KR 379/17) sprach das Sozialgericht Duisburg der Krankenkasse einen Schadensersatzanspruch gegen ein Krankenhaus wegen grundloser Verlegung eines Versicherten zu.
Das Krankenhaus war ein zugelassenes Plankrankenhaus. Im Festste...

Mit dem „Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen“ (COVID-19-Krankenhausent­lastungsgesetz) vom 27.03.2020 (wir berichteten) wurden Ausgleichszahlungen für den Erlösausfall für planbare Auf...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Berufung einer beklagten Krankenkasse am 21.01.2020 (Az. L 11 KR 1437/19) maßgeblich mit dem Argument zurückgewiesen, dass § 7 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV als materiell-rechtliche Ausschlussfrist  lediglich für konkret verlang...

Mit Wirkung zum 28.03.2020 ist das Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) in Kraft getreten (BGBl. I, S. 580).

Eine ausführliche Zusammenfassung neb...

Am 25.03.2020 wurde das Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) im Bundestag in der zweiten und dritten Lesung beraten und beschlossen (BT-Drs. 19/1...

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