Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19.11.2019 (Az. B 1 KR 10/19 R) die Revision betreffend die Klage des Krankenhauses auf Zahlung einer weiteren Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung aus dem Jahr 2009 im Einklang mit den Entscheidungen der Vorins...

Wirbt ein Krankenhaus einen neuen Chefarzt an, ist es nicht unüblich, dass dieser zusammen mit einem von ihm favorisierten Team die neue Stelle antritt. Dies führt in der Regel zu Doppelbesetzungen und Teamüberhängen in den Abteilungen. Dies ist aber kein legitimer Gru...

Mit Urteil vom 03.03.2020 (Az. S 47 KR 785/17) entschied das Sozialgericht Dresden, dass Krankenhäuser zumindest auf Rückfrage die Krankenkassen über den Grund der stationären Aufnahme informieren müssen, wenn die Schlussrechnung keinen OPS enthält; andernfalls wird di...

09.06.2020

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Fortlaufend aktuelle Informationen: Das Coronavirus stellt das Gesundheitssystem und unsere Mandantschaft vor gewaltige Herausforderungen und bringt zahlreiche rechtliche Änderungen mit sich. Wir halten Sie stets über die aktuellen Entwicklungen der Regelu...

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19.11.2020 (Az. B 1 KR 13/19 R) bestätigt, dass unter bestimmten Voraussetzungen einem Krankenhausträger gegenüber dem Reha-Träger ein Vergütungsanspruch für eine (weitere) stationäre Behandlung zustehen kann. Endet die Kranke...

Der Bundestag verabschiedete das zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BT-Drs. 19/18967, Gesetzesentwurf; BT-Drs. 19/19216, Beschlussempfehlung) am 14.05.2020, der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 15.05.2020 zu. D...

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