In seinem Urteil vom 24.07.2018 (Az. 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16) hat das Bundesverfassungsgericht die Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem. § 25 PsychKG Baden-Württemberg als auch nach bayrischer Rechtslage für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassung...

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 11.01.2019 (Az. 8 U 8/18) bestätigt, dass eine Aufklärung über gleichwertige Behandlungsalternativen auch dann entbehrlich ist, wenn der Patient deshalb nicht aufklärungsbedürftig ist, weil er bereits über die Al...

Am 12.12.2018 hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts (Az. B 6 KA 50/17 R) die Frage entschieden, ob ermächtigte Krankenhausärzte verpflichtet werden können, am Notdienst einer Kassenärztlichen Vereinigung teilzunehmen. In seinem Urteil stellt das Bundessozialgericht...

Am 12.12.2018 hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts (Az. B 6 KA 50/17 R) die Frage entschieden, ob ermächtigte Krankenhausärzte verpflichtet werden können, am Notdienst einer Kassenärztlichen Vereinigung teilzunehmen. In seinem Urteil stellt das Bundessozialgericht...

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat in seinem Beschluss vom 12.12.2018 (Az. B 6 KA 38/18 B) die Beschwerde eines Krankenhauses gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts zurückgewiesen. Das Bundessozialgericht ging in sei...

Der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts hat mit seinem Urteil vom 19.12.2018 (Az. L 4 KA 20/15) über die Abrechenbarkeit von Laboruntersuchungen bei ambulanten Notfallbehandlungen ein Urteil des Sozialgerichts Marburg bestätigt und dabei wegen der grundsätzlic...

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