Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Berufung einer beklagten Krankenkasse am 21.01.2020 (Az. L 11 KR 1437/19) maßgeblich mit dem Argument zurückgewiesen, dass § 7 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV als materiell-rechtliche Ausschlussfrist  lediglich für konkret verlang...

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie abzufedern, hat der Bundestag das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13.03.2020 beschlossen, das nunmehr die Bundesregierung ermächtigt, durch Verordnung ver...

Das Landessozialgericht München hat mit Urteil vom 16.01.2019 entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch auf einen zehnprozentigen Aufschlag seines Regelleistungsvolumens (RLV) habe, soweit er einen anderen Arzt im Rahmen des Job-Sharings nach § 101 Abs. 1 Nr. 4 SGB V...

Das BSG hat mit Urteil vom 19.11.2019 (Az. B 1 KR 33/18 R) entschieden, dass für einen Behandlungsfall 2012 keine gesetzliche oder vertragliche Regelungen existierten, aufgrund derer ein Krankenhaus im Rechtsstreit über eine weder verjährte noch verwirkte Vergütungsfor...

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 15.11.2019 (Az. 315 O 472/18) entschieden, dass eine interdisziplinäre Gemeinschaftspraxis, die sowohl aus spezialisierten Fachärzten für HNO-Heilkunde und Phoniatrie als auch aus Nichtmedizinern aus den Bereichen Logopädie, S...

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 20.09.2019 (Az. 324 O 305/18) entschieden, dass ein Arzt kein Recht hat, von einer Datenbank die Unterlassung der Veröffentlichung von Zuwendungen des Arztes zu fordern, die diese aus sogenannten Transparenzlisten der Pharmaun...

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