Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 06.11.2019 (AZ.: L 3 KA 19/18) entschieden, dass die Ermächtigung eines Sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ) grundsätzlich auch zur sozialpädiatrischen Behandlung speziellerer Krankheitsbilder erteilt werden...

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19.03.2020 (Az. B 1 KR 20/19 R), mit dem es das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 28.03.2019 (Az. L 1 KR 125/17) aufhob und zur erneuten Entscheidung zurückverwies, klargestellt, dass die ordnungsgemäße Aufklärung üb...

Das Sozialgericht München hat mit Urteil vom 07.01.2020 (Az. S 38 KA 972/15) eine Klage eines Krankenhausarztes gegen den Widerspruchsbescheid des Berufungsausschusses sowohl als unzulässig als auch als unbegründet abgewiesen, mit dem der Arzt die Verlängerung seiner b...

Am 01.03.2020 ist das Masernschutzgesetz in Kraft getreten, das praktisch eine generelle Masernimpfpflicht für bestimmte Personen einführt, die wiederum in bestimmten Gesundheitseinrichtungen mit Patientenkontakt tätig sind. Die Leitungen von Krankenhäusern, Arztpraxen...

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat im schriftlichen Beschlussverfahren vom 21.04.2020 seine Entscheidung vom 17.04.2020 revidiert und nun die Möglichkeit zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch telefonische Anamnese bei Erkrankungen der oberen Atemwege doch...

Der Bundesgerichtshof hat am 15.01.2020 (Az. XII ZB 381/19) beschlossen, auf die Beschwerde des Betroffenen den ursprünglichen Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 11.06.2019 abzuändern und den Antrag auf gerichtliche Genehmigung der Einwilligung des Betreuers zur...

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