Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 20.09.2019 (Az. 324 O 305/18) entschieden, dass ein Arzt kein Recht hat, von einer Datenbank die Unterlassung der Veröffentlichung von Zuwendungen des Arztes zu fordern, die diese aus sogenannten Transparenzlisten der Pharmaun...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 10.07.2019 (Az.: L 11 KR 287/17) entschieden, dass eine fiktive Genehmigung für einen Antrag auf eine Iluvien-Injektion in das rechte Auge als Off-Lable-Use nach Fristablauf gem. § 13 Abs. 3a SGB V nicht na...

Aktenzeichen 15 U 126/19 und 15 U 89/19 klargestellt, dass ein Arzt nicht pauschal eine Nutzung seiner Daten durch das beklagte Bewertungsportal Jameda verhindern könne. Vielmehr sei für jeden konkreten Einzelfall zu beurteilen, ob die Beklagte die Daten der klagenden...

Das Sozialgericht Berlin vertritt in seinem Urteil vom 25.09.2019 (Az. S 83 KA 23/18) die Ansicht, dass auch bei Unterschreitung des Auffangkriteriums nach § 11 Abs. 2 der Abrechnungsprüfungsrichtlinie (APL) – bei fachgleichen Praxisgemeinschaften 20% Patientenidentitä...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 24.06.2019 (Az. L 11 KA 62/18 B ER) die Beschwerde einer Mitbewerberin um einen Vertragsarztsitz in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) zurückgewiesen und eine Anordnung der sofortigen Vollziehung de...

In der nun veröffentlichten Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30.07.2019 (Az.: B 1 KR 31/18 R) hob der 1. Senat ein Urteil vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen auf. Es entschied, dass die Anforderungen der PrüfvV an eine Aufrechnung erfüllt werden, sowei...

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