Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 13.05.2020 (Az. B 6 KA 11/19 R) die Klage einer Berufsausübungsgemeinschaft zur Aufhebung und Neubescheidung ihres Antrags zur Genehmigung der Anstellung in einem entsperrten Planungsbereich nach Durchführung eines Auswa...

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Berufungsurteil vom 09.04.2020 (Az. 16 U 218/18) das Urteil des Landgerichts Hanau aufgehoben und die Klage einer Augenärztin abgewiesen, die die Nutzung ihrer Basisdaten durch das beklagte ärztliche Bewertungsportal „Jameda“ ver...

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.02.2020 (Az. B 6 KA 19/18 R) entschieden, dass die Klage eines nicht berücksichtigten Mitbewerbers auf einen ausgeschriebenen Vertragsarztsitz unzulässig geworden sei, nachdem der abgebende Arzt den Antrag auf Durchführung...

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.02.2020 (Az. B 6 KA 1/19 R) entschieden, dass solange keine besonderen gesetzlichen Regelungen für die Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten durch MVZ bestünden, die entsprechende Anwendung der für Vertragszahnärzte ge...

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 11.06.2020 (Az. C-786/18) festgestellt, dass es der Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel pharmazeutischen Unternehmen nicht erlaube, Gratismuster v...

Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 27.02.2020 (Az.: 29 U 2584/19) das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts München bestätigt und die hiergegen eingelegte Berufung des klagenden Zahnarztes zurückgewiesen.
Dieser machte ein Recht auf Wiederveröffe...

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