In der nun veröffentlichten Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30.07.2019 (Az.: B 1 KR 31/18 R) hob der 1. Senat ein Urteil vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen auf. Es entschied, dass die Anforderungen der PrüfvV an eine Aufrechnung erfüllt werden, sowei...

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 07.06.2019 (Az. L 24 KA 39/17) klargestellt, dass ein Hausarzt kein Recht auf Zulassung zu einem weiteren hälftigen Versorgungsauftrag hat, wenn er bereits einen vollen Versorgungsauftrag e...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 10.07.2019 (Az. L 10 KR 538/15) klargestellt, dass die Neuregelungen der Verjährung nach § 109 Abs. 5 SGB V keinen Einfluss auf bereits anhängige Verfahren haben kann. Durch das Pflegepersonalstärkung...

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 21.05.2019 (Az. VI ZR 119/18) seine bisherige Rechtsprechung zur Beweislastverteilung im Arzthaftungsrecht im Hinblick auf § 630h Abs. 2 BGB bestätigt. Im vorliegenden Fall hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil des...

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28.05.2019 (Az. 3 C 6/17) entschieden, dass es für gesunde Menschen in Deutschland kein Recht gebe, eine Erlaubnis zum Kauf von Betäubungsmitteln zum Zwecke der Selbsttötung zu erhalten.
Die Kläger, ein Ehepaar im Alter v...

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.05.2019 (Az. VI ZR 299/17) entschieden, dass die zum „Schockschaden“ entwickelten Grundsätze uneingeschränkt anzuwenden sind, auch wenn das haftungsbegründende Ereignis kein Unfallereignis im eigentlichen Sinne, sondern eine...

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