Die Antragstellerin beantragte im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens, der Antragsgegnerin gemäß § 142 ZPO aufzugeben, eine vollständige Datenauskunft gemäß Art. 15 DS-GVO inklusive einer Kopie der Behandlungsdokumentation zur Durchführung des selbstständigen B...

Der Ehemann der Klägerin war bei bekannter Nieren- und Herzinsuffizienz im Hause der Beklagten verstorben. Die Klägerin rügte in diesem Zusammenhang, dass das Landgericht kein kardiologisches Zusatzgutachten eingeholt hat. Der 4. Senat des Oberlandesgericht Dresden sie...

Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte sich der Beklagte zu 1) als Vertreter eines zwischenzeitlich verstorbenen Allgemeinmediziners, bei dem er angestellt war, ausgegeben. Über das Erbe war das Insolvenzverfahren eröffnet worden (Insolvenzverwalter = Beklagter zu 2))....

Der Bundesgerichtshof bestätigt in seinem Beschluss vom 19.05.2020 (Az. VI ZB 51/19) die von diversen Senaten vertretene Auffassung, dass Fragen bezüglich des Inhalts und des Umfangs der ärztlichen Aufklärungspflicht Gegenstand von Fragen im selbständigen Beweisverfahr...

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil 26.05.2020 (Az. VI ZR 186/17) seine Auffassung bestätigt, dass weder ein Patient noch sein Wissensvertreter verpflichtet sind, Krankenunterlagen dahingehend zu überprüfen, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, und damit frühzeiti...

Der Kläger war rechtskräftig wegen des vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Daraufhin wurde seine Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs von der zustä...

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