Das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) hat die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei Abrechnungsstreitigkeiten, die einen Streitwert von 2000 Euro nicht überschreiten, auf eine freiwillige Basis gestellt. Nach § 17c KHG war es in der Zeit vom 01.08.2013 bis zum 3...

In das SGB V wurde durch das am 01.01.2016 in Kraft getretene Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) ein Anspruch auf Kurzzeitpflege auch ohne Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XI eingeführt. § 39 c SGB V verpflichtet die gesetzlichen Krankenversicherungen, die erforderli...

Das OLG Hamm hat in einem Berufungsverfahren bestätigt, dass – in  von der Rechtsprechung präzisierten Ausnahmefällen und abhängig von der Schwere des Eingriffes – ein Arzt, bei dem nur ein Elternteil mit einem Kind zur Durchführung eines Heileingriffes erscheint, dara...

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