Bei einer Screening-Untersuchung (hier: Mammographie-Screening) sei Zweck der Untersuchung die Früherkennung einer Krebserkrankung; der für die Auswertung eines Befundes verantwortliche Arzt habe daher – erst recht bei einer solchen Screening-Untersuchung – alle Auffäl...

In Abgrenzung zu dem oben zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs hat das Oberlandesgericht Dresden mit seinem Urteil vom 21.04.2020 (Az. 4 U 1346/19) das Übersehen einer Verdickung in der Brust als (haftungsrechtlich irrelevanten) Diagnoseirrtum eingestuft. Hier hatte...

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 06.03.2020 (Az. 6 U 140/19) einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis unter teilweiser Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils untersagt, irreführend für einen eigenen Notdienst zu werben. Die Klägerin – Zahnärztekammer Nord...

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19.11.2020 (Az. B 1 KR 13/19 R) bestätigt, dass unter bestimmten Voraussetzungen einem Krankenhausträger gegenüber dem Reha-Träger ein Vergütungsanspruch für eine (weitere) stationäre Behandlung zustehen kann. Endet die Kranke...

Erneut hat sich der BGH mit der sekundären Darlegungslast der Behandlerseite beschäftigt. Mit Beschluss vom 18.02.2020 (Az. VI ZR 280/19) wurde konkretisiert, dass für das Auslösen der sekundären Darlegungslast nicht Voraussetzung sei, dass der Patient konkrete Anhalts...

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Hinweisbeschluss vom 16.03.2020 (Az. 4 U 2626/19) eine Aufklärung über eine ambulant durchgeführte Koloskopie am Operationstag für rechtzeitig angesehen, soweit dem Patienten die eigenständige Entscheidung überlassen bleibt, ob er...

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