Mit Beschluss vom 28.02.2020 (Az. 9 U 31/19) hat das Oberlandesgericht Braunschweig noch einmal verschiedene Voraussetzungen für die Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung zusammengefasst. Entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin, die die beklagte Klinik wegen...

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19.11.2019 (Az. B 1 KR 10/19 R) die Revision betreffend die Klage des Krankenhauses auf Zahlung einer weiteren Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung aus dem Jahr 2009 im Einklang mit den Entscheidungen der Vorins...

Bei einer Screening-Untersuchung (hier: Mammographie-Screening) sei Zweck der Untersuchung die Früherkennung einer Krebserkrankung; der für die Auswertung eines Befundes verantwortliche Arzt habe daher – erst recht bei einer solchen Screening-Untersuchung – alle Auffäl...

In Abgrenzung zu dem oben zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs hat das Oberlandesgericht Dresden mit seinem Urteil vom 21.04.2020 (Az. 4 U 1346/19) das Übersehen einer Verdickung in der Brust als (haftungsrechtlich irrelevanten) Diagnoseirrtum eingestuft. Hier hatte...

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 06.03.2020 (Az. 6 U 140/19) einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis unter teilweiser Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils untersagt, irreführend für einen eigenen Notdienst zu werben. Die Klägerin – Zahnärztekammer Nord...

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19.11.2020 (Az. B 1 KR 13/19 R) bestätigt, dass unter bestimmten Voraussetzungen einem Krankenhausträger gegenüber dem Reha-Träger ein Vergütungsanspruch für eine (weitere) stationäre Behandlung zustehen kann. Endet die Kranke...

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