Das Landessozialgericht Bayern hat sich mit seinem Urteil vom 26.05.2020 (Az. L 5 KR 273/17) gegen die vom Bundessozialgericht bislang definierten Anforderungen der Entwöhnungsphase bei der Berechnung von Beatmungsstunden gewandt. Soweit nämlich bislang mit Urteil vom...

Das Oberlandesgericht Dresden hat sich mit Hinweisbeschluss vom 06.04.2020 (Az. 4 U 2899/19) zu den Voraussetzungen eines vom Patienten behaupteten Hygieneverstoßes geäußert. Danach seien zwar an den Vortrag eines Patienten, der einen Hygieneverstoß behauptet, nur maßv...

Das Bundessozialgericht hatte mit Urteil vom 19.03.2020 (Az. B 1 KR 22/18 R) über den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses bei der Behandlung eines Patienten mit Rituximab zu entscheiden. Das vorhergehende Urteil des Landessozialgericht Hamburg wurde aufgehoben und d...

Mit der Frage, unter welchen Umständen das Zurücklassen eines Bauchtuchs im Darm eines Patienten dem vollbeherrschbaren Gefahrenbereich eines Krankenhauses zuzuordnen ist und wann sowie in welcher Form eine (weitere) Sachverhaltsaufklärung und Beweisaufnahme zu erfolge...

Mit Beschluss vom 28.02.2020 (Az. 9 U 31/19) hat das Oberlandesgericht Braunschweig noch einmal verschiedene Voraussetzungen für die Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung zusammengefasst. Entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin, die die beklagte Klinik wegen...

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19.11.2019 (Az. B 1 KR 10/19 R) die Revision betreffend die Klage des Krankenhauses auf Zahlung einer weiteren Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung aus dem Jahr 2009 im Einklang mit den Entscheidungen der Vorins...

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