Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.10.2019 (Az. VI ZR 71/17) eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe aufgehoben, mit dem der dortige Senat die Beweiserleichterung für einen Patienten überdehnt hat, wenn seitens des behandelnden Arztes gegen die Pfli...

Ebenfalls erst durch kurzfristige Änderung durch die Empfehlungen des Gesundheitsausschusses sind die „Strafzahlungen“ der Krankenhäuser bei Rechnungsminderung drastisch erhöht worden. Neben der Rückzahlung der Differenz zwischen dem ursprünglich und dem geminderten Ab...

In das am 07.11.2019 durch den Bundestag verabschiedete MDK-Reformgesetz sind in quasi letzter Minute aufgrund von Änderungsvorschlägen des Gesundheitsausschusses neben den bereits im Referentenentwurf vorgesehenen Erörterungen (sog. Falldialoge) zwischen Krankenkassen...

Die Aufklärung über echte Behandlungsalternativen nimmt zunehmenden Raum in der Rechtsprechung ein. Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat sich in einem Urteil vom 14.05.2019 (Az. 1 U 48/18) hiermit nun noch einmal auseinandergesetzt. Bei dem Kläger war ei...

Die MDK-Qualitätskontrollrichtlinie, die im Dezember 2018 in Kraft getreten ist, wurde durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) nun um weitere Regelungen zur Qualitätskontrolle ergänzt. Nachdem Teil A mit Regelungen zum Anwendungsbereich, Anhaltspunkten, die zu eine...

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat nun erstmals die Richtlinie über die personelle Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL) veröffentlicht. Hierin werden für die psychiatrische, kinder- und jugendpsychiatrische und psyc...

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