Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 17.02.2020 (Az. RN 5 S 19.2489) den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf der Heilpraktikererlaubnis des Antragstellers zurückgewiesen. Das Gericht sah die Anordnung des Widerrufes der Heilpraktik...

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.02.2020 (Az. 7 U 139/16) den Eltern eines mit schwerer Behinderung geborenen Kindes Schmerzensgeld und Schadensersatz zugesprochen und damit das klageabweisende Urteil des Landgerichts Mannheim in 1. Instanz aufgeho...

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26.02.2020 (Az. 2 BvR 2347/15 und weitere) das Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung nach § 217 StGB in der Fassung vom 03.12.2015 als mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig angesehen, da es unter and...

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20.03.2020 und 27.03.2020 zahlreiche Beschlüsse gefasst, um zeitlich befristet eine Entlastung von Krankenhäusern und Praxen sowie eine Verminderung des Infektionsrisikos für Patienten im Rahmen der derzeitigen Pandemie mit...

Für die Entfernung und Wiedereinsetzung von 2 Implantaten ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden, Urteil vom 14.01.2020 (Az. 4 U 1562/19) ein Schmerzensgeld von 3.000,- € angebracht, aber auch ausreichend. Bei der Klägerin waren zwei Implantate regio 25 und...

Mit Beschluss vom 30.01.2020 (Az. III ZR 91/19) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die im Interesse des klageführenden Patienten anerkannte Herabsetzung der Substantiierungslast im Arzthaftungsprozess nicht auf den Regressprozess gegen den medizinischen Sachv...

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