Immer wieder stellt sich die Frage, in welchem Verfahrensstadium ein Antrag auf Nachbesetzung einer vertragsärztlichen Zulassung zurückgenommen werden kann. Das Sozialgericht Berlin urteilte: Bis zum Abschluss des Verfahrens (Urt. v. 10.07.2019, Az. S 83 KA 267/17). Be...

Der Bundestag hat am 07.11.2019 das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz, DGV) beschlossen. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, es tritt im Wesentlichen nach seiner Veröffentlichung in K...

Ein im Krankenhaus angestellter Chefarzt, welcher mit einem hälftigen Versorgungsauftrag an der vertragsärztlichen Versorgung im Sonderbedarf teilnimmt, ist grundsätzlich verpflichtet, ebenfalls am allgemeinen ärztlichen Bereitschaftsdienst nach der Bereitschaftsdienst...

Ab dem Jahr 2020 werden in Folge des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) vom 11.12.2018 die Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser aus den DRG-Fallpauschalen ausgegliedert und sodann über ein krankenhausindividuelles Pflegebudget nach dem Selbstkostendeckungsprinzi...

Vertreter der Sankt-Elisabeth Hospital GmbH und der Klinikum Gütersloh GmbH sondierten seit Dezember 2018 die Möglichkeiten einer Kooperation mit dem Ergebnis einer angestrebten Fusion beider Häuser. Das Bundeskartellamt (BKartA) sah jedoch ausweislich einer Pressemeld...

Ausweislich des Terminsberichts vom 13.09.2019 hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 11.09.2019 (Az. B 6 KA 6/18 R) entschieden, dass die Vergütung von ambulanten Notfällen dann nicht ausgeschlossen ist, wenn sich der Patient anschließend in die stationäre Behandl...

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