Der klagende Krankenhausträger betreibt eine Krankenhausambulanz. Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV) berichtigte das Honorar für abgerechnete Notfallleistungen im Rahmen der sachlich-rechnerischen Richtigstellung, da auch Laborleistungen in nicht unerheblicher...

Nach einer Presseinformation der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) vom 14.05.2020 soll die Gesundheitsversorgung stationär wie ambulant infektionsfest umgebaut werden. Hierfür hat der Vorstand der ÄKWL einstimmig einen 12-Punkte-Forderungskatalog verabschiedet:

„1. Wir...

Im Rahmen der Beratung zum zweiten Pandemiegesetz am 15.05.2020 forderte der Bundesrat die stärkere Einbindung der Gesellschaft für Telematik, um einen effektiven Schutz der in der elektronischen Patientenakte (ePA) ab dem Jahr 2021 gespeicherten Daten zu gewährleisten...

Mit dem zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde bestimmt, dass das wissenschaftliche Gutachten für den AOP-Katalog nach § 115b SGB V nicht bis zum 31.03.2020, sondern bis zum 30.06.2020 in Auftrag zu geben is...

Mit dem zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde die Regelung zur Vergütungsvereinbarung mit den Kostenträgern derart ergänzt, dass diese Vereinbarungen für sozialpädiatrische Zentren (SPZ) und medizinische Be...

Der Bundestag verabschiedete das zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BT-Drs. 19/18967, Gesetzesentwurf; BT-Drs. 19/19216, Beschlussempfehlung) am 14.05.2020, der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 15.05.2020 zu. D...

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