Sofern eine gemeinnützige Körperschaft dem Geschäftsführer eine unverhältnismäßig hohe Vergütung zahlt, kann eine sog. Mittelfehlverwendung i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 3 Abgabenordnung (AO) vorliegen, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen kann. Die Verhältnismäßigkeit...

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am 06.08.2020 eine Formulierungshilfe für einen Referentenentwurf für das Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG) zur Verfügung gestellt, welche im weiteren Verlauf konkretisiert wurde....

Die Mindestmengenregelungen für Krankenhäuser wurden durch das Krankenhausstrukturgesetz Ende des Jahres 2015 derart reformiert, dass eine jährliche Darlegungspflicht der Häuser im Rahmen einer Prognose gegenüber den Kassen eingeführt wurde. Die Kassen können die Progn...

Der klagende Krankenhausträger betreibt eine Krankenhausambulanz. Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV) berichtigte das Honorar für abgerechnete Notfallleistungen im Rahmen der sachlich-rechnerischen Richtigstellung, da auch Laborleistungen in nicht unerheblicher...

Nach einer Presseinformation der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) vom 14.05.2020 soll die Gesundheitsversorgung stationär wie ambulant infektionsfest umgebaut werden. Hierfür hat der Vorstand der ÄKWL einstimmig einen 12-Punkte-Forderungskatalog verabschiedet:

„1. Wir...

Im Rahmen der Beratung zum zweiten Pandemiegesetz am 15.05.2020 forderte der Bundesrat die stärkere Einbindung der Gesellschaft für Telematik, um einen effektiven Schutz der in der elektronischen Patientenakte (ePA) ab dem Jahr 2021 gespeicherten Daten zu gewährleisten...

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