03.02.2018

Das Sozialgericht München hatte mit Urteil vom 10.11.2017 (Az. S 38 KA 721/16) über einen Sonderbedarfszulassung eines Kinder- und Jugendmediziners mit Schwerpunktbezeichnung Kinderkardiologie zu entscheiden. Einige Krankenhausärzte verfügten in dem angestrebten Leistu...

02.02.2018

Gemäß §§ 95 Absätze 2 und 9b, 103 Abs. 4 SGB V ist eine genehmigte Anstellung auf Antrag des MVZ in eine Zulassung umzuwandeln, sofern der Umfang der Tätigkeit des angestellten Arztes einem ganzen oder halben Versorgungsauftrag entspricht. Der bisher angestellte Arzt k...

01.02.2018

Das klagende, in der Rechtsform einer GmbH betriebene, MVZ verlangte von dem Zulassungsausschuss die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde. Die Gründungs-Gesellschafter des MVZ hatten jeweils selbstschuldnerische Bürgschaften abgegeben, um die Zulassungsvoraussetzungen z...

15.01.2018

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 29.11.2017 (Az. B 6 KA 33/16 R) entschieden, dass das Honorar von Belegärzten sachlich-rechnerisch richtiggestellt werden darf, wenn der Belegarzt faktisch mehr Betten belegt, als genehmigt worden sind. Denn die Vorgaben für d...

11.01.2018

§ 116b SGB V wurde zum 01.01.2004 durch das GKV-Modernisierungsgesetz eingefügt und mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz zum 01.04.2007 dahingehend geändert, dass die Entscheidungskompetenz über die Leistungserbringung nach § 116b SGB V in die Hände der Landeskranken...

10.01.2018

§ 137i SGB V regelt die Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft legen im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung pflegesensitive Ber...

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