Mit Urteil vom 04.06.2019 hob das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 13 A 897/17) den Bescheid einer Bezirksregierung, in welcher sie die Approbation des klagenden Arztes ruhend stellte, auf.
Gegen den betroffenen Arzt wurden Ermittlungen wegen gewerbs- un...

Mit Urteil vom 15.05.2019 (Az. B 6 KA 65/17 R) erklärte das Bundessozialgericht die Korrektur eines bereits zugewiesenen Regelleistungsvolumina (RLV) einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) für rechtmäßig. Die klagende Ärztin konnte sich in der vorliegenden Situation w...

In seinem Urteil vom 17.07.2019 (Az. 3 W 1470/19) entschied das Oberlandesgericht Nürnberg, dass ein Auskunftsanspruch auf die Bestandsdaten eines Nutzers von Google Maps, der eine „Ein-Sterne-Bewertung“ ohne aussagekräftigen Begleittext abgibt, gemäß § 14 Abs. 3 bis 5...

Das Bundesarbeitsgericht gewährte in seinem Beschluss vom 07.05.2019 (Az. 1 ABR 53/17) dem klagenden Betriebsrat Einsicht in die Bruttoentgeltlisten des Arbeitgebers (hier: Krankenhaus) in nicht anonymisierter Form. Damit bestätigte das Bundesarbeitsgericht die Vorinst...

Mit Urteil vom 04.04.2019 (Az. B 6 KA 67/17 R) lehnte das Bundessozialgericht das Begehren eines Krankenhauses nach vollständiger wirtschaftlicher Gleichstellung mit Vertragsärzten für die Vergangenheit ab. Unter Berufung auf das Urteil des 6. Senats vom 12.12.2012 (Az...

Mit Urteil vom 28.02.2019 (Az. S 9 KR 1621/17) hat das Sozialgericht Kassel entschieden, dass Seelsorger Teil des Behandlungsteams bei der palliativmedizinischen Komplexbehandlung i.S.d. OPS 8-982 sind. Damit waren diese Therapiezeiten für die Berechnung des OPS 8-982...

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