In seinem Urteil vom 11.02.2020 stellte das Sozialgericht München (Az. S 38 KA 45/19) klar, dass für die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens die tatsächliche Versorgungssituation im Planungsbereich maßgeblich ist. Ein besonderes Leistungsspektrum kann trotz gen...

In seinem Urteil vom 14.02.2020 (Az. S 44 KR 379/17) sprach das Sozialgericht Duisburg der Krankenkasse einen Schadensersatzanspruch gegen ein Krankenhaus wegen grundloser Verlegung eines Versicherten zu.
Das Krankenhaus war ein zugelassenes Plankrankenhaus. Im Festste...

Das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz regelt auch finanzielle Hilfen für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten. So ist festgelegt worden, dass die Krankenkassen verpflichtet sind, die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) trotz rückläufiger Fallzahlen im...

Mit dem Digitale Versorgungsgesetz (kurz: DVG) verpflichtete der Gesetzgeber die Kassenärztliche und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KBZ bzw. KZBV), bis zum 30.06.2020 eine für Ärzte und Zahnärzte verbindlich geltende Richtlinie zur IT-Sicherheit in Praxen z...

In seinem Beschluss vom 23.01.2020 (Az. S 25 KA 18/20 ER) hatte das Sozialgericht Dresden in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren auch über die Anwendbarkeit der verkürzten Verjährungsfrist nach § 106d Abs. 5 S. 3 SGB V zu entscheiden. Durch das Terminservice- und...

Mit Urteil vom 17.12.2019 (Az. B 1 KR 19/19 R) entschied der 1. Senat, dass Spontanbeatmungsstunden bei intensivmedizinisch betreuten Patienten auch dann abrechnungsfähig sind, wenn der Patient bei seiner Entlassung noch ganz oder teilweise auf die künstliche Beatmung...

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