Das Landessozialgericht Hamburg hat sich in seinem Urteil vom 28.05.2020 (Az. L 1 KR 25/18 - nicht rechtskräftig) gegen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 26.03.2015, Az. B1 KR 21/41 R) gewandt und die strikte Altersvorgabe von mindestens 60 Jahren...

Ausweislich einer aktuellen Pressmitteilung des Bundessozialgerichts entschied der 1. Senat in seiner Sitzung am 16.07.2020 (Az. B1 KR 15/19 R), dass Krankenhäuser Aufwandspauschalen nicht zurückerstatten müssen, die sie von Krankenkassen vor dem 01.01.2015 für beansta...

Im Rahmen eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens machte das Sozialgericht München am 05.06.2020 (Az. S 38 KA 125/20 ER) unter Heranziehung bereits ergangener höchstrichterlicher Rechtsprechung deutlich, dass ein Arzt sich nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, wen...

Ausweislich einer aktuellen Pressmitteilung des Bundessozialgerichts entschied der 1. Senat in seiner Sitzung am 16.07.2020 (Az. B1 KR 15/19 R), dass Krankenhäuser Aufwandspauschalen nicht zurückerstatten müssen, die sie von Krankenkassen vor dem 01.01.2015 für beansta...

Wirbt ein Krankenhaus einen neuen Chefarzt an, ist es nicht unüblich, dass dieser zusammen mit einem von ihm favorisierten Team die neue Stelle antritt. Dies führt in der Regel zu Doppelbesetzungen und Teamüberhängen in den Abteilungen. Dies ist aber kein legitimer Gru...

Mit Urteil vom 03.03.2020 (Az. S 47 KR 785/17) entschied das Sozialgericht Dresden, dass Krankenhäuser zumindest auf Rückfrage die Krankenkassen über den Grund der stationären Aufnahme informieren müssen, wenn die Schlussrechnung keinen OPS enthält; andernfalls wird di...

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