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Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 30. Jan.
- 2 Min.
Doppelte Kodierung OPS 5-059.g* möglich – Die Ausschlussfrist nach § 8 PrüfvV
Mit Urteil vom 01.12.2022 hat das SG Gelsenkirchen (Az. S 46 KR 1162/20) zum einen entschieden, dass der OPS 5-059.g* (Implantation eines Neurostimulators zur Stimulation des peripheren Nervensystems ohne Implantation einer Neurostimulationselektrode) pro implantierter Neurostimulationselektrode nach der DKR-2016 P005k kodiert werden kann. Zum anderen hat es ein Fristversäumnis der beklagten Krankenkasse angenommen, da diese die wesentliche Begründung ihrer ablehnenden leistu
Stephan Grundmann
- 27. Jan.
- 2 Min.
Kein sofortiger Vollzug der Zulassungsentziehung bei Gefälligkeitsattesten gegen Corona-Impfung
Die Anordnung des sofortigen Vollzuges der Zulassungsentziehung eines Vertragsarztes, der im Verdacht stand, massenhaft Gefälligkeitsatteste ausgestellt zu haben, um seine Patienten von einer Corona-Impfpflicht zu befreien, war rechtswidrig. Da in dem Sofortvollzug eine der Beschränkung der Berufswahl nahekommende Berufsausübungsregelung zu sehen sei, die nur zur Sicherung besonders wichtiger Interessen der Allgemeinheit zulässig ist, würde allein die hohe Wahrscheinlichkeit,
Dr. iur. Claudia Mareck
- 25. Jan.
- 2 Min.
Rechtsfragen im Nachbesetzungsverfahren zur Praxisnachfolge
Das SG Dresden hat sich mit Beschluss vom 09.05.2022 (Az. S 25 KA 20/22 ER) mit vorbeugenden Rechtsschutz in einem Nachbesetzungsverfahren nach § 103 Abs. 4 S. 4 SGB V befasst. Ein solcher sei während eines noch laufenden Verwaltungsverfahrens vor dem Zulassungsausschuss nur in extremen Ausnahmekonstellationen möglich. Dies setze eine willkürliche oder sonst offensichtlich rechtswidrige Verfahrensgestaltung voraus, durch die zwingend auf eine schwerwiegende und au
Dr. iur. Claudia Mareck
- 25. Jan.
- 1 Min.
Zweigpraxis bei Sprechstundenausweitung
Nach einem Urteil des SG Hamburg vom 09.11.2022 (Az. S 3 KA 166/20) kann durch das Angebot von Abend- und Wochenendsprechstunden eine quantitative Versorgungsverbesserung im Sinne von § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV bestehen, welche die Genehmigung einer Zweigpraxis rechtfertigt. Rein „kosmetische“ Veränderungen reichen hierfür allerdings nicht. Vielmehr muss der Versorgungsverbesserung erhebliches Gewicht z.B. durch eine spürbare Verkürzung von Wartezeiten zukommen. Das Hin
Stephan Grundmann
- 3. Jan.
- 1 Min.
Urlaubsansprüche verjähren nur nach konkretem Hinweis
Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern verjähren nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Mit dieser Rechtsauslegung setzte das Bundesarbeitsgericht die Vorgaben des EuGH um, der in seiner Vorabentscheidung vom 22.09.2022 (Az. C-120/21) klargestellt hat, dass der Zweck der Verjährungsvorschriften hinter dem Ziel der Grundrechtsc