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Dr. med. Inken Kunze
- 28. Dez. 2022
- 1 Min.
BGH – Persönliche Anhörung zum Entscheidungskonflikt
Feststellungen darüber, wie sich ein Patient bei ausreichender Aufklärung entschieden hätte und ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, darf der Tatrichter grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhörung des Patienten treffen. Der BGH hat mit Beschluss vom 21.06.2022 – VI ZR 310/21 – auf die diesbezügliche Nichtzulassungsbeschwerde den Beschluss des OLG Brandenburg aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der erkennende Senat des BGH verwies
Dr. med. Inken Kunze
- 28. Dez. 2022
- 1 Min.
BGH – Nichtbescheidung wesentlichen Patientenvortrags in der gerichtlichen Entscheidung
Bescheidet das Gericht wesentlichen Patientenvortrag in der gerichtlichen Entscheidung nicht, liegt eine Gehörsverletzung vor. Zwar wies der BGH in seinem Beschluss vom 16.08.2022 – VI ZR 342/21 – auch darauf hin, dass ein Gericht nicht verpflichtet sei, sich mit jedem Vorbringen einer Partei ausdrücklich auseinanderzusetzen. Allerdings verpflichte das Gebot rechtlichen Gehörs das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und, so
Dr. med. Inken Kunze
- 28. Dez. 2022
- 1 Min.
BGH – Gehörsverletzung bei unzulässiger Beweisantizipation
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet. Nach dem Beschluss des BGH vom 16.08.2022 – VI ZR 1151/20 – sei hiervon unter anderem dann auszugehen, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots auf einer vorweggenommenen Beweiswürdigung beruht. Eine unzulässige Beweisantizipation liege dann vor, wenn der von einer Partei angebotene Beweis nicht erhoben wird, weil das Gericht dem
Dr. med. Inken Kunze
- 28. Dez. 2022
- 1 Min.
BGH – Gehörsverletzung bei unterlassener Auseinandersetzung mit Parteivortrag
Ergibt sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung gezogen hat, kann eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör festgestellt werden. Nach Auffassung des BGH im Beschluss vom 21.06.2022 – VI ZR 1067/20 – sei davon unter anderem dann auszugehen, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten
Dr. med. Stefan Hübel
- 23. Dez. 2022
- 1 Min.
Gehörsverstoß bei Schadenersatzprozessen
Im Rahmen eines festgestellten Behandlungsfehlers machte der Kläger einen Verdienstausfall geltend. Das Landgericht hatte einen Abschlag des Gehaltes vorgenommen, obwohl der Kläger auf den Sachverständigen verwiesen hatte, der erläuterte, dass ein Abschlag vom Gehalt nach der Probezeit von sechs Monaten mit einiger Sicherheit weggefallen wäre. Das Oberlandesgericht bestätigte diese Auffassung. Hiergegen hat der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Der BGH führt in sein
Dr. med. Stefan Hübel
- 23. Dez. 2022
- 2 Min.
Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler unter Schutzzweckgesichtspunkten
Die Klägerin erlitt einen schweren Geburtsschaden in Form von geistiger Retardierung und Beeinträchtigung der Hör- und Sehfähigkeit vor dem Hintergrund, dass sich ihre Mutter am Tag der Geburt nach einmaligen Dezelerationen im CTG und Wehen am Morgen des selben Tages sowie Wehen um 11:00 Uhr, um 13:10 Uhr im Kreißsaal vorstellte. Um 13:16 Uhr zeigte das angelegte CTG keine Herztöne. Die Entbindung erfolgte um 13:37 Uhr. Im Rahmen der Klage machte die Klägerin geltend, dass ih
Dr. iur. Claudia Mareck
- 23. Dez. 2022
- 2 Min.
PIA: Zumutbare Erreichbarkeit für Menschen mit Behinderung
Das BSG hat sich mit Beschluss vom 29.06.2022 (Az. B 6 KA 3/21 R) mit der Erreichbarkeit von Psychiatrischen Institutsambulanzen (PIA) für Menschen mit Behinderungen befasst und hält eine Entfernung bis zu 25 km und eine Fahrzeit mit dem ÖPNV von etwa einer Stunde für zumutbar. Ein Krankenhausträger mit einer Klinik für Psychiatrie und Neurologie verfügte bereits über PIA i.S.d. § 118 SGB V in verschiedenen Orten und begehrte die Ermächtigung zu einem weiteren Betrieb einer P
Dr. med. Stefan Hübel
- 23. Dez. 2022
- 2 Min.
BGH: Genugtuung bei Schmerzensgeldbemessung
In seinem Urteil vom 08.02.2022 (Az.VI ZR 409/19) führt der BGH aus, dass der Gesichtspunkt der Genugtuung in der Arzthaftung im Rahmen der Schmerzensgeldbemessung grundsätzlich zu berücksichtigen ist. Das Berufungsgericht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.09.2019 – I-8 U 2/16) hatte in seinem Urteil die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes nicht berücksichtigt. Im zugrunde liegenden Sachverhalt war der Ehemann der Klägerin nach einem stattgehabten Herzinfarkt mit Reanimatio
Dr. iur. Claudia Mareck
- 23. Dez. 2022
- 1 Min.
Neue ASV-Konkretisierungen
Multiple Sklerose sowie Knochen- und Weichteiltumoren Für die Indikationen Multiple Sklerose sowie Knochen- und Weichteiltumoren hat der GBA am 15.12.2022 Konkretisierungen beschlossen. Das Behandlungsspektrum in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) wird insofern erweitert: Knochen- und Weichteiltumoren Die Behandlung erfasst auch Patienten mit Desmoidtumoren oder Stromatumoren. Es ist wie bei allen onkologischen ASV-Behandlungen eine sektorenübergreifende Ko
Dr. med. Stefan Hübel
- 23. Dez. 2022
- 2 Min.
BGH: erneute Parteianhörung durch das Berufungsgericht
Im Rahmen der Geburt des Klägers mittels Vakuumsextraktion kam es zu einer Plexusparese bei Abriss der Wurzel C5 bis C7 und Ausrissen C8 und TH1. Die Beklagten wurden erstinstanzlich zu einer Zahlung von 70.000 € verurteilt, das Oberlandesgericht wies die daraufhin eingelegte Berufung der Beklagten per Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück. Hiergegen legte die Beklagte zu 2) (die behandelnde Beleghebamme) Nichtzulassungsbeschwerde ein. Sie rügte, dass das Landgericht davon
Stephan Grundmann
- 16. Dez. 2022
- 2 Min.
Keine Anerkennung von Weiterbildungszeiten außerhalb von Weiterbildungsstätten
Das VG Gießen hat mit Urteil vom 04.11.2022 (Az.: 4 K 3031/21.GI) entschieden, dass keine Möglichkeit bestehen würde, Tätigkeiten als gleichwertige Weiterbildung im Sinne von § 10 WBO-Hessen 2005 anerkennen zu lassen, die die klagende Ärztin zwar im Geltungsbereich der WBO-Hessen absolviert hat, die aber nicht in einer von der Ärztekammer Hessen zugelassenen Weiterbildungsstätte unter einer ordentlichen weiterbildungsbefugten Person stattgefunden hätten. Geklagt hatte eine Är
Stephan Grundmann
- 12. Dez. 2022
- 1 Min.
Abtretungsverbote an private Krankenversicherungen in Behandlungsverträgen als AGB nicht wirksam
Das OLG Karlsruhe hat sich mit Urteil vom 17.08.2022 (Az. 7 U 143/21) mit den Anforderungen an ein wirksames Abtretungsverbot in einem privatärztlichen Behandlungsvertrag beschäftigt und die Wirksamkeit im vorliegenden Fall verneint. Der Arzt wollte mit der Abtretungsverbotsklausel ausschließen, dass der Patient „Forderungen aus der Behandlungsrechnung“ nicht an seine Krankenversicherung/Beihilfestelle abgibt. Das OLG stellte nachvollziehbar dar, dass ein solches Abtretungsve