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Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 28. Okt. 2022
- 1 Min.
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Patienten gegen den Praxisübernehmer?
In seinem Beschluss vom 31.08.2022 entschied das LG Hagen (Az. 11 C 47/22), dass der Auskunftsanspruch des Patienten nach Art 15 DS-GVO bereits dadurch erfüllt wird, dass der Praxisübernehmer über das Vorhandensein einer Behandlungsdokumentation über den Patienten des Praxisvorgängers informiert. Einem weitergehenden Anspruch auf Auskunft stehen berufsrechtliche Regelungen entgegen. Nach den Ausführungen des LG Hagen sei es zwar umstritten, wie detailliert die nach Art. 15 DS
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 28. Okt. 2022
- 2 Min.
Zur zeitlichen Anwendbarkeit und zum Vorliegen eines VA bei Aufschlagszahlungen(§ 275c Abs. 3 SGB V)
In seinem Beschluss vom 25.07.2022 (Az. S 28 KR 1213/22 ER) hat das SG Berlin entschieden, dass die Regelung zur Aufschlagszahlung nach § 275c Abs. 3 SGB V erst auf stationäre Behandlungsfälle anwendbar ist, bei denen das Aufnahmedatum zur stationären Behandlung am oder nach dem 01.01.2022 liegt. Darüber hinaus hat das SG Berlin festgehalten, dass die Übermittlung einer KAIN-Nachricht zum Schlüssel 30 mit der Ausprägung MDK04 per Datenträgeraustausch ein Verwaltungsakt gemäß
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 28. Okt. 2022
- 1 Min.
Prüfungsstelle zur Festsetzung eines Regresses verurteilt
In einem bisher noch nicht veröffentlichen Gerichtsbescheid vom 24.02.2022 (Az. S 12 KA 772/20) verurteilte das SG Stuttgart die Prüfungsstelle dazu, einen Regress festzusetzen. Die Krankenkasse hatte das Prüfverfahren eingeleitet, weil der Arzt ohne vorherige Kassengenehmigung (§ 31 Abs. 6 Satz 2 SGB V) Dronabinol verordnet hatte. Die Prüfungsstelle berief sich auf das ihr zustehende Ermessen und setzte einen Regress in Höhe von 0,00 € fest. Hiergegen wehrte sich die Kranken
Dr. iur. Claudia Mareck
- 28. Okt. 2022
- 2 Min.
GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Pflegebudget
Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wurde am 20.10.2022 verabschiedet. Die für Krankenhäuser wichtigste Regelung betrifft das Pflegebudget. Die Änderungen im Einzelnen: Berücksichtigung der „sonstigen Berufe“ im Pflegebudget Das Pflegebudget wird dahingehend gestrafft, dass grundsätzlich ab dem Jahr 2024 nur noch die Pflegepersonalkosten qualifizierter Pflegekräfte, die in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen eingesetzt werden, im Pflegebudget b
Stephan Grundmann
- 21. Okt. 2022
- 1 Min.
Nicht gezahlte Widerspruchsgebühr kann keine Rücknahme des Widerspruchs fingieren
Das BSG hat mit Urteil vom 07.09.2022 (Az. B 6 KA 11/21 R) entschieden, dass aufgrund der Nichtbezahlung der Widerspruchsgebühr im Zusammenhang mit einer Nachbesetzung in einem MVZ der Widerspruch der klagenden MVZ-Trägergesellschaft nicht nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV als fiktiv zurückgenommen gelten könne. Die Regelung in der Ärzte-ZV habe keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage und könne daher nicht zur Anwendung kommen. Das BSG stellt in seiner Pressemitt
Dr. iur. Claudia Mareck
- 21. Okt. 2022
- 3 Min.
Niedersachsen: Neues NKHG – Herausnahme aus dem Plan bei jedem Trägerwechsel?
Der Landtag des Landes Niedersachsen hat am 28.06.2022 das Gesetz zur Neufassung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (Landtag Niedersachsen Drs. 18/10578) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (Landtag Niedersachsen Drs. 18/11357) beschlossen. Das Gesetz soll am 01.01.2023 in Kraft treten. Bezogen auf einen Trägerwechsel enthält das Niedersächsische Krankenhausgesetz (NKHG) folgende Regelungen: Gemäß § 3 Nr. 6
Stephan Grundmann
- 14. Okt. 2022
- 2 Min.
Beschäftigungsverbot für ungeimpfte Klinik-Sekretärin bestätigt
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 16.09.2022 (Az. 13 B 859/22) den Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin eines Krankenhauses zurückgewiesen, die sich in zweiter Instanz gegen ein Betretungs- und Tätigkeitsverbotes ihres Arbeitsplatzes im Krankenhaus des zuständigen Gesundheitsamtes wehrte. Zur Begründung führte das OVG NRW aus, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.04.2022 keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine einrichtu