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Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 28. Okt. 2022
- 1 Min.
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Patienten gegen den Praxisübernehmer?
In seinem Beschluss vom 31.08.2022 entschied das LG Hagen (Az. 11 C 47/22), dass der Auskunftsanspruch des Patienten nach Art 15 DS-GVO...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 28. Okt. 2022
- 2 Min.
Zur zeitlichen Anwendbarkeit und zum Vorliegen eines VA bei Aufschlagszahlungen(§ 275c Abs. 3 SGB V)
In seinem Beschluss vom 25.07.2022 (Az. S 28 KR 1213/22 ER) hat das SG Berlin entschieden, dass die Regelung zur Aufschlagszahlung nach §...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 28. Okt. 2022
- 1 Min.
Prüfungsstelle zur Festsetzung eines Regresses verurteilt
In einem bisher noch nicht veröffentlichen Gerichtsbescheid vom 24.02.2022 (Az. S 12 KA 772/20) verurteilte das SG Stuttgart die...
Dr. iur. Claudia Mareck
- 28. Okt. 2022
- 2 Min.
GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Pflegebudget
Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wurde am 20.10.2022 verabschiedet. Die für Krankenhäuser wichtigste Regelung betrifft das...
Dr. Claudia Mareck
- 21. Okt. 2022
- 1 Min.
Nicht gezahlte Widerspruchsgebühr kann keine Rücknahme des Widerspruchs fingieren
Das BSG hat mit Urteil vom 07.09.2022 (Az. B 6 KA 11/21 R) entschieden, dass aufgrund der Nichtbezahlung der Widerspruchsgebühr im...
Dr. iur. Claudia Mareck
- 21. Okt. 2022
- 3 Min.
Niedersachsen: Neues NKHG – Herausnahme aus dem Plan bei jedem Trägerwechsel?
Der Landtag des Landes Niedersachsen hat am 28.06.2022 das Gesetz zur Neufassung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (Landtag...
Dr. Claudia Mareck
- 14. Okt. 2022
- 2 Min.
Beschäftigungsverbot für ungeimpfte Klinik-Sekretärin bestätigt
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 16.09.2022 (Az. 13 B 859/22) den Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin eines...