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Dr. iur. Claudia Mareck
- 31. Aug.
- 2 Min.
MVZ: Keine Anstellungsgenehmigungen für Gesellschafter-Geschäftsführer
Das BSG hat sein Urteil vom 26.01.2022 (Az. B 6 KA 2/21 R), mit welchem es entschied, dass die Einordnung als angestellter Arzt eine Tätigkeit als Vertragsarzt im MVZ ausschließt (wir berichteten), umfassend begründet. Das Vertragsarztrecht unterscheide zwischen angestellten Ärzten und Vertragsärzten, so dass einem Vertragsarzt für dieselbe Tätigkeit nicht gleichzeitig eine Anstellungsgenehmigung erteilt werden kann. Verzichtet ein Vertragsarzt auf seine Zulassung, um im MVZ
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 30. Aug.
- 1 Min.
KBV: Verhandlungen zum Orientierungswert 2023 stehen still
Ausweislich der aktuellen Informationen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vom 25.08.2022 stehen die Verhandlungen zum Orientierungswert für das Jahr 2023 still. Hintergrund ist, dass die Krankenkassen auf der einen Seite eine Nullrunde durchsetzen wollen, die KBV aber auf der anderen Seite den Orientierungswert um 6% für das Jahr 2023 erhöhen will. Die Krankenkassen argumentieren, dass die Ärzte durch die COVID-19-Impfungen enorme Zusatzeinnahmen erzielt hätten, so
Dr. iur. Claudia Mareck
- 10. Aug.
- 1 Min.
Sonderbedarfszulassung für Zusatzbezeichnung Klinische Neuropsychologie
Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 23.11.2021 (Az. L 5 KA 1064/19) entschieden, dass es sich bei der Zusatzbezeichnung „Klinische Neuropsychologie“ um eine besondere Qualifikation i.S. d. § 37 Abs. 2 BPL-RL handelt, welche auch bei einem Psychologischen Psychotherapeuten einen qualifikationsbezogenen Sonderbedarf begründen kann. Nach der landesrechtlichen Weiterbildungsordnung für Psychotherapeuten in Baden-Württemberg beinhaltet die Zusatzbezeichnung Klinische Neur
Dr. iur. Claudia Mareck
- 10. Aug.
- 1 Min.
Nachrangigkeit von Nicht-Vertragsarzt-MVZ auch bei Auswahlentscheidung nach partieller Entsperrung
Sofern für einen Planungsbereich eine nicht mehr hinreichende Versorgung in einem Fachgebiet festgestellt wird, wird dieser Bereich partiell entsperrt, so dass Sitze ausgeschrieben werden. In einem vor dem SG München (Urteil vom 27.07.2021, Az. S 43 KA 10/21) verhandelten Verfahren geschah dies für einen hälftigen Versorgungsauftrag für das Fachgebiet Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Rheumatologie. Hierauf bewarb sich fristgerecht ein MVZ in der Rechtsform einer GmbH. 100%
Dr. iur. Claudia Mareck
- 2. Aug.
- 3 Min.
Zentrum für Präimplantationsdiagnostik: Zulassung eines Universitätsklinikums
Zahlreiche Universitätskliniken werden in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) geführt. Das VG Münster entschied nun mit Urteil v. 28.02.2022 (Az. 5 K 47/21), dass dem Träger in einem solchen Fall mangels Grundrechtsträgerschaft kein unmittelbarer Anspruch auf Zulassung als Zentrum für Präimplantationsdiagnostik nach § 3 Abs. 2 Präimplantationsdiagnostikverordnung (PIDV) zustehe. Als AöR könne sich die Universitätsklinik insbesondere nicht auf Art. 12 A
Dr. iur. Claudia Mareck
- 2. Aug.
- 1 Min.
Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß GBA-Beschluss rechtmäßig
Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Urteilen vom 22.06.2022 (Az. L 9 KR 170/19 KL, L 9 KR 179/19 KL, L 9 KR 184/19 KL und L 9 KR 186/19 KL) mehrere Klagen von Krankenhausträgern abgewiesen, die aufgrund des vom G-BA festgelegten gestuften Systems von Notfallstrukturen in Krankenhäusern von der Notfallversorgung ausgeschlossen sind und somit Abschläge hinzunehmen haben. Ausweislich der Terminsberichte sah das LSG in dem Beschluss des G-BA zu einem gestuften System von Notfallst
Dr. iur. Claudia Mareck
- 2. Aug.
- 1 Min.
Laborleistungen im Notdienst: Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen
Das SG München entschied mit Urteil vom 30.03.2022 (Az. S 38 KA 483/19) zur Erbringung von labormedizinischen Leistungen eines Krankenhauses im Notdienst, deren Erbringung nach einem dreiseitigen Vertrag nach § 115 SGB V ausgeschlossen waren. Der klagende Krankenhausträger betreibt in Bayern mehrere Krankenhausträger und wendete sich gegen eine sachlich-rechnerische Richtigstellung, mit welchem Laborleistungen aus dem Abschnitt 32.2 EBM nach den GOP 32155 bis 32863 abgesetzt
Dr. iur. Claudia Mareck
- 1. Aug.
- 2 Min.
PIA: BSG zum erweiterten Versorgungsbedarf aus § 118 Abs. 4 SGB V
Das BSG hat sich mit Urteil vom 29.06.2022 (Az. B 6 KA 3/21 R) damit auseinandergesetzt, inwiefern ein Krankenhausträger einen Anspruch auf Erteilung einer Ermächtigung für eine psychiatrische Institutsambulanz (PIA) aus § 118 Abs. 4 SGB V unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot von Menschen mit Behinderungen hat. Im entschiedenen Fall konnte der festgestellte Versorgungsbedarf von Personen einer