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Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 29. Juli 2022
- 1 Min.
Anspruch eines Studenten mit HIV-Infektion auf Teilnahme an einer Lehrveranstaltung ohne Kontrollen?
In seinem Beschluss vom 01.02.2022 (Az. 10 B 2508/21) lehnten die erkennenden Richter dieses Begehren eines mit HIV infizierten Zahnmedizinstudenten ab. Bei der streitgegenständlichen Lehrveranstaltung üben die Studenten untereinander mit zahnmedizinischen Instrumenten Behandlungen. Es kommt hierbei regelmäßig zu Verletzungen. Einer Teilnahme ohne jedwede Kontrolle standen daher aus Sicht des Verwaltungsgerichtshof erhebliche Bedenken entgegen. Zum Schutze der Mitstudierenden
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 29. Juli 2022
- 1 Min.
Ermächtigter Krankenhausarzt: Keine Delegation an Ärzte – Pflicht Rezepte selbst auszustellen
In seinem Urteil vom 16.03.2022 (Az. S 38 KA 300/19) betonte das SG München, dass für ermächtigte Krankenhausärzte keine Möglichkeit besteht, andere Ärzte wie Ober- oder Assistenzärzte zur Erbringung ambulanter Leistungen hinzuziehen. Es bestünde keine Befugnis, dass sich der ermächtigte Krankenhausarzt bei seiner vertragsärztlichen Tätigkeit von einem anderen Arzt vertreten lasse, führt das SG München unter Verweis auf das Urteil des BSG vom 20.03.2013 (Az. B 6 KA 17/22 R) a
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 29. Juli 2022
- 1 Min.
PEPP: Wann liegt eine akute Selbstgefährdung im Sinne des OPS 9-61.* vor?
Mit dieser Frage beschäftigte sich das LSG Hamburg in seiner Entscheidung vom 25.05.2022 (Az. L 1 KR 98/21). Während die gesetzliche Krankenversicherung eine tatsächliche Gefährdung forderte, vertrat das Krankenhaus die Auffassung, dass es gerade nicht darauf ankommen könne, da sich durch die Fehlhandlungen des Versicherten die Selbstgefährdung auch realisiere. Der Auffassung des Krankenhauses schloss sich das LSG Hamburg an: Der OPS (2016) 9-61.* fordere lediglich eine akute
Dr. iur. Claudia Mareck
- 28. Juli 2022
- 2 Min.
Krankenhausplan NRW 2022 veröffentlicht
Nach einem zweijährigen Überarbeitungsprozess hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen im April 2022 den Krankenhausplan 2022 für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Wie bereits mehrfach zusammenfassend durch uns berichtet, wurden die Planungssystematik grundlegend geändert und Leistungsbereiche und Leistungsgruppen eingeführt (vgl. unsere Beiträge vom 08.10.2019, 22.03.2021 und vom 30.09.2021). Die Planungssystematik besteht aus
Dr. iur. Claudia Mareck
- 6. Juli 2022
- 1 Min.
CDU und Grüne in NRW einigen sich auf Koalitionsvertrag
Am 23.06.2022 einigten sich die Regierungsparteien in Nordrhein-Westfalen auf den Koalitionsvertrag. Der 148seitige Zukunftsvertrag NRW (2022-2027) sieht für den Bereich Gesundheit folgende Punkte vor, wobei die Modernisierung des Gesundheitswesens, der hohe Fachkräftebedarf, der
demografische Wandel, die Folgen der Klimakrise und die Digitalisierung in den Mittelpunkt gestellt werden. Für Krankenhäuser: gute und wohnortnahe gesundheitliche Versorgung sowohl in der Stadt als