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Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 28. Apr.
- 1 Min.
BSG: Fallzusammenführung nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot bei Wiederaufnahme binnen 10 Tagen
Am 26.04.2022 entschied der 1. Senat (Az. B 1 KR 14/21 R) erneut über die Frage der Fallzusammenführung unter dem Gesichtspunkt des sog. fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens und hielt an seiner diesbezüglichen Rechtsprechung ausdrücklich fest. Danach sind zwei Behandlungsfälle als ein Behandlungsfall nach den aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot abgeleiteten Grundsätzen des sog. fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens abzurechnen, auch wenn die Fallpauschalenvere
Stephan Grundmann
- 28. Apr.
- 2 Min.
Anstellung im Sonderbedarf auch im Umfang von 10 Wochenstunden (Faktor 0,25) genehmigungsfähig
Das BSG hat mit Urteil vom 06.04.2022 (Az. B 6 KA 7/21 R) klargestellt, dass eine Anstellung im Sonderbedarf auch im Umfang von lediglich 10 Wochenstunden (Anrechnungsfaktor 0,25) genehmigungsfähig sei, soweit der Sonderbedarf selbst bereits im Umfang eines vollen Versorgungsauftrag festgestellt wurde. Das BSG gab damit der Klage eines MVZ-Trägers statt, der eine bestehende genehmigte Anstellung im Sonderbedarf im Umfang eines vollen Versorgungsauftrags bei Fortbestand des So
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 27. Apr.
- 1 Min.
BSG: Keine Delegation wesentlicher Krankenhausleistungen an Dritte
Am 26.04.2022 entschied das BSG (B 1 KR 15/21 R) nach der hier vorliegenden Pressemitteilung, dass ein Krankenhaus für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorhalten muss. Eine planvolle und regelmäßige Auslagerung dieser Leistungen an Dritte scheidet hier aus. Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Krankenhauses auf Zahlung offen stehender Vergütung fü
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 27. Apr.
- 2 Min.
BSG: Keine Vergütung für stationäre Behandlungsleistungen eines Nichtarztes
Ausweislich der aktuell vorliegenden Pressemitteilung hat das BSG am 26.04.2022 (Az. B 1 KR 26/21 R) entschieden, dass ein Vergütungsausschluss für das Krankenhaus besteht, wenn ein Nichtarzt Behandlungsleistungen erbracht hat. Dieser Vergütungsausschluss soll allerdings beschränkt sein auf die eigenständigen und abgrenzbaren Behandlungsabschnitte, an denen der Nichtarzt mitgewirkt hat (z.B. Operationen). Im vorliegenden Fall erschlich sich der ehemals bei dem beklagten Krank
Stephan Grundmann
- 27. Apr.
- 2 Min.
Ausgelagerte Praxisräume müssen in 30 Minuten erreichbar sein
Das BSG hat mit Urteil vom 06.04.2022 (Az. B 6 KA 12/21 R) die Anforderungen an die Regelungen zum Betrieb von ausgelagerten Praxisräumen konkretisiert. Beim Erfordernis der „räumlichen Nähe“ zum Vertragsarztsitz nach § 24 Abs. 5 Ärzte-ZV sieht der 6. Senat die zeitliche Erreichbarkeit der ausgelagerten Praxisräume vom bestehenden Vertragsarztsitz innerhalb von maximal 30 Minuten als geeignetes Kriterium. Der Entscheidung lag eine Klage der Trägerin eines MVZ zugrunde, das bi