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Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 30. März
- 1 Min.
Ordnungsgemäße Datenverarbeitung ist Nebenpflicht des Behandlungsvertrags
Das LG Flensburg stellte in seinem Urteil vom 19.11.2021 (Az. 3 O 227/19) klar, dass der Behandlungsvertrag für den Behandelnden auch eine selbstständige Nebenpflicht dahingehend begründe, dass die zur Behandlung und zum Zwecke der Behandlungsdokumentation erhobenen personenbezogenen Daten des Patienten nur zu erlaubten Zwecken verarbeitet werden, sei es durch den Behandelnden selbst, sei es durch ihm unterstellte natürliche Personen oder Erfüllungsgehilfen, die Zugang zu den
Stephan Grundmann
- 28. März
- 2 Min.
BGH: Verkauf von Patientenstamm berufsrechtswidrig und potentiell strafbar nach §§ 299a, 299b StGB
Der BGH hat mit Hinweisbeschluss vom 09.11.2021 (Az.: VII ZR 362/19) die Unwirksamkeit eines „Kaufvertrags über den Patientenstamm“ einer Zahnarztpraxis bestätigt, da ein solcher Vertrag „eindeutig“ gegen berufsrechtliche Standesvorschriften verstoßen würde, die es einem Zahnarzt verböten, für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile zu erhalten bzw. sich diese versprechen zu lassen. Ob eine Strafbarkeit auch nach den Straftatbeständen de
Stephan Grundmann
- 28. März
- 2 Min.
Widerruf der Weiterbildungsbefugnis bei wiederholter Falschbescheinigung in Weiterbildungszeugnissen
Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Urteil vom 07.12.2021 (Az.: 7 K 1887/20) die Klage eines Chefarztes abgewiesen, dem die Ärztekammer Westfalen-Lippe seine Weiterbildungsbefugnis für die Basisweiterbildung Chirurgie unter anderem für die Facharztkompetenz Orthopädie und Unfallchirurgie entzogen hatte. Der weiterbildungsbefugte Kläger hatte mehrfach nachweislich falsche Angaben in Weiterbildungszeugnissen bescheinigt. So bescheinigte er etwa einem Weiterbildungsassistenten
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 24. März
- 1 Min.
BVerwG: Keine Einsicht in Patientenakten zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs
Ausweislich der vorliegenden Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) wurde dort am 10.03.2022 (Az. 3 C1.21) entschieden, dass die Überwachungsbehörde keinen Anspruch auf Einsicht in Patientenakten zur Überprüfung von Betäubungsmittelverschreibungen hat. Im Rahmen routinemäßiger Kontrollen in Apotheken war der klagende Arzt aufgrund von zahlreichen Verschreibungen der Betäubungsmittel Methylphenidat und Fentanyl aufgefallen. Die Überwachungsbehörde wollte daher
Dr. med. Inken Kunze
- 2. März
- 2 Min.
BGH – Entscheidungskonflikt bei hypothetischer Einwilligung
Beruft sich der behandelnde Arzt im Falle einer fehlerhaften Eingriffsaufklärung darauf, der Patient hätte auch im Falle einer zutreffenden Aufklärung in die betreffende Maßnahme eingewilligt („hypothetische Einwilligung“), so trifft ihn die Beweislast für diese Behauptung dann, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, dass er – wäre er ordnungsgemäß aufgeklärt worden – vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte. An die Substantiierung die