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Dr. iur. Claudia Mareck
- 30. Aug. 2021
- 2 Min.
Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung Voraussetzung für vertragsärztliche Tätigkeit
Die Verpflichtung für Ärzte, sich ausreichend gegen aus der Berufstätigkeit ergebende Haftpflichtansprüche zu versichern, war bislang ausschließlich als berufsrechtliche Pflicht in den jeweiligen Berufsordnungen der Länder geregelt. Mit dem „Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz“ (GVWG) hat der Gesetzgeber die Verpflichtung zum Nachweis einer Berufshaftpflicht jetzt zusätzlich als vertragsärztliche Pflicht ausgestaltet und die Teilnahme an der vertragsärztlichen Vers
Dr. med. Stefan Hübel
- 30. Aug. 2021
- 2 Min.
BGH: Sturz eines Patienten nach Reifenbruch einer Rolltrage
Der Kläger kam zu Sturz, nachdem bei der Rolltrage, auf der der Kläger im Rahmen eines Rettungseinsatzes festgestellt war, ein Rad gebrochen war. Das Landgericht Braunschweig hat die Klage erstinstanzlich mit Urteil vom 03.12.2019 (Az. 7 O 6723/18) abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger Berufung eingelegt. Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 28.10.2020 (Az. 9 U 27/20) die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Zur Begründung führte der Senat aus, dass der Tran
Dr. med. Stefan Hübel
- 30. Aug. 2021
- 1 Min.
Ausschluss von Schadensersatzansprüchen bei bestehendem Nachbesserungsrecht
Das OLG Dresden hat in seinem Beschluss vom 15.07.2021 (Az. 4 U 284/21) darauf hingewiesen, dass soweit nach einer Eingliederung eines fehlerhaften Zahnersatzes dem Zahnarzt noch ein Nachbesserungsrecht zusteht, Ansprüche auf Schmerzensgeld oder materiellen Schadensersatz ausgeschlossen sind. Etwas anderes kann nur gelten, soweit die Nachbesserung unzumutbar ist, was der Fall ist, soweit die zahnärztliche Leistung vollständig unbrauchbar ist. Im zugrunde liegenden Sachverhalt
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- 25. Aug. 2021
- 1 Min.
§ 7 Abs. 2 PrüfvV: Keine Pflicht des Krankenhauses zur Vorlage weiterer Unterlagen
In seinem Urteil vom 11.06.2021 (Az. S 17 KR 328/20) erteilte das SG Gelsenkirchen der Auffassung der beklagten Krankenkasse, dass das Krankenhaus verpflichtet sei, über die konkrete Unterlagenanforderung des MD hinaus von sich aus weitere abrechnungsrelevanten Unterlagen zur Prüfung vorzulegen, eine Absage. Die 17. Kammer begründete dies zunächst damit, dass nach dem Wortlaut von § 7 Abs. 2 S. 3 PrüfvV das Krankenhaus ausschließlich zur Übersendung der angeforderten Unterla
Stephan Grundmann
- 24. Aug. 2021
- 2 Min.
Anspruch auf Drittschutz gegen ausgelagerte Praxisräume
Das Sächsische LSG hat in einem Beschluss (Az. L 1 KA 10/19 B ER) vom 19.07.2021 im einstweiligen Rechtsschutz prinzipiell den Anspruch eines MVZ auf Einschreiten der Kassenärztlichen Vereinigung gegen den Betrieb einer ausgelagerten Praxisstätte eines konkurrierenden MVZ bejaht. Vorliegend betrieb das antragstellende MVZ A eine radiologische Praxis in einem Krankenhaus in X, dessen Trägerin selbst mehrere MVZ an verschiedenen Standorten unterhielt. In einem benachbarten Plan