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Stephan Grundmann
- Mai 31
- 2 Min.
Entzug der belegärztlichen Sonderbedarfszulassung nach § 103 Abs. 7 SGB V rechtmäßig
Üblicher Weise erfolgt die belegärztliche Versorgung in einem Krankenhaus über Ärzte, die in der Nähe des Krankenhauses vertragsärztlich zugelassen sind. Sind im Feststellungsbescheid des Krankenhausträgers belegärztliche Betten ausgewiesen, findet sich aber kein Niedergelassener, welcher die belegärztlichen Leistungen erbringen möchte, so kann der Krankenhausträger nach § 103 Abs. 7 Satz 2 SGB V mit einem bislang nicht im Planungsbereich niedergelassenen Arzt einen Belegarzt
Dr. med. Inken Kunze
- Mai 28
- 2 Min.
BSG stellt Voraussetzungen für Berechnung von Beatmungsstunden klar
Bereits am 17.12.2020 hat das Bundessozialgericht über die Berechnung von Beatmungsstunden entschieden und in dem dazugehörigen Terminsbericht eine Klarstellung angedeutet. Nun liegt das Urteil vom 17.12.2020 zum Az. B 1 KR 13/20 R mit seinen vollständigen Urteilsgründen vor. Der 1. Senat setzt sich hierin u. a. mit verschiedenen Voraussetzungen zur Berechnung von Beatmungsstunden und der Einbeziehung von Spontanatmungsstunden auseinander und zum Teil auch mit der Kritik, die
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- Mai 28
- 2 Min.
Notfallbehandlung im Schockraum ist keine vollstationäre Behandlung und daher ambulant abzurechnen
Am 18.05.2021 entschied der 1. Senat (Az. B 1 KR 11/20 R) ausweislich des hier vorliegenden Terminberichts, dass eine Notfallbehandlung mit anschließender Verweisung in ein anderes Krankenhaus keine stationäre Behandlung ist, sodass die Abrechnung mangels anderweitiger Regelungen – zumindest im saarländischen Sicherstellungsvertrag – ambulant zu erfolgen habe. Nach dem Inhalt des Terminsberichts hält es der 1. Senat für das Vorliegen einer stationären Behandlung für maßgeblic
Dr. iur. Claudia Mareck
- Mai 27
- 2 Min.
Entziehung der Zuständigkeit für psychiatrische Pflichtversorgung
Krankenhausplanerisch ist die psychiatrische Pflichtversorgung der Bevölkerung regelhaft einzelnen Krankenhäusern im Feststellungsbescheid für bestimmte Versorgungsregionen zugewiesen. Das OVG NRW hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem einem Träger ein Teil des bislang zugewiesenen Gebietes aufgrund einer Neuordnung der Pflichtversorgungsregionen entzogen wurde (Urt. v. 14.01.2021, Az. 13 A 1601/19). Im Rahmen von Verhandlungen über ein regionales Planungskonzept für den
Stephan Grundmann
- Mai 27
- 1 Min.
Ausgelagerte Praxisräume nur in maximal 30 km Entfernung vom Vertragsarztsitz zulässig
Die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit in ausgelagerten Praxisräumen setzt voraus, dass diese Räumlichkeiten maximal 30 km vom Vertragsarztsitz entfernt liegen. Das LSG Berlin-Brandenburg untermauerte sein Urteil vom 09.12.2020 (Az. L 24 KA 6/18) mit dem Argument, dass die gesetzliche Voraussetzung der räumlichen Nähe der ausgelagerten Praxisräume die zeitnahe Verfügbarkeit des Vertragsarztes auch außerhalb der Sprechstundenzeiten in Notfällen sicherstellen solle. Mit
Dr. iur. Claudia Mareck
- Mai 27
- 2 Min.
NEWS-TICKER Coronavirus / Covid-19 für Krankenhäuser, Ärzte und MVZ
NEWS-TICKER: Fortlaufend aktuelle Informationen: Das Coronavirus stellt das Gesundheitssystem und unsere Mandantschaft vor gewaltige Herausforderungen und bringt zahlreiche rechtliche Änderungen mit sich. Wir halten Sie stets über die aktuellen Entwicklungen der Regelungen zum Thema für alle Leistungserbringer informiert. Im Folgenden finden Sie eine chronologische Auflistung unserer Fachbeiträge zur jeweiligen Rubrik: Krankenhäuser Zum Förderungsanspruch bei Aufrüstung vorha
Dr. iur. Claudia Mareck
- Mai 27
- 2 Min.
Zum Förderungsanspruch bei Aufrüstung vorhandener Intensivbetten
Pandemiebedingt regelt § 21 Abs. 5 KHG einen Förderanspruch für zugelassene Krankenhäuser, die mit Genehmigung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden zusätzliche intensivmedizinische Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit durch Aufstellung von Betten schaffen oder durch Einbeziehung von Betten aus anderen Stationen vorhalten. Die Krankenhäuser erhalten für jedes bis zum 30. September 2020 aufgestellte oder vorgehaltene Bett einmalig e
Dr. med. Inken Kunze
- Mai 20
- 1 Min.
BSG: § 7 Abs. 5 PrüfvV (2014) hat Präklusionswirkung für bestimmte Daten
In Ergänzung zu der für § 7 Abs. 2 PrüfvV festgestellten Präklusionswirkung stellte der 1. Senat ausweislich des Terminsberichts vom 18.05.2021 auch für § 7 Abs. 5 PrüfvV (2014) eine Präklusionswirkung fest: Die Änderung des nach § 301 SGB V an die Krankenkasse übermittelten Datensatzes ist nach Ablauf der dort geregelten Änderungsmöglichkeiten grundsätzlich unzulässig, soweit der Datensatz Gegenstand des Prüfverfahrens ist bzw. war. Wenn das Krankenhaus Daten nach § 301 SGB
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
- Mai 20
- 1 Min.
BSG: § 7 Abs. 2 PrüfvV (2014) schließt Vergütungsanspruch nicht aus
Am 18.05.2021 tagte der 1. Senat und entschied ausweislich des hier vorliegenden Terminberichts, dass § 7 Abs. 2 PrüfvV in der Fassung aus dem Jahr 2014 zwar eine Präklusionsregelung enthalte, aber keinen materiell-rechtlichen Ausschluss des Vergütungsanspruchs zur Folge habe. Nach Auffassung des 1. Senats ist der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil es die vom Medizinischen Dienst (MD) im Prüfverfahren angeforderten Unterlagen nic
Stephan Grundmann
- Mai 17
- 2 Min.
Zugelassener Vertragsarzt muss Lebenslauf und Führungszeugnis nicht erneut einreichen
Ein bereits mit hälftigem Versorgungsauftrag zugelassener Vertragsarzt muss den Zulassungsgremien nicht erneut seinen Lebenslauf bzw. sein Führungszeugnis vorlegen, wenn er sich um eine weitere hälftige Zulassung an einem anderen Vertragsarztsitz bewirbt. Außerdem stellte das LSG Niedersachsen-Bremen in den Leitsätzen seines Urteils vom 24.02.2021 (Az. L 3 KA 16/19) heraus, dass auch ein MVZ, das sich mit einem angestellten Arzt in einem Praxisnachfolge- oder Zulassungsverfah
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