March - 2021

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Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

März 31
1 Min.

ePA: Bewertungsausschuss führt neue GOPen rückwirkend zum 01.01.2021 ein

In seiner Sitzung am 17.02.2021 hat der erweiterte Bewertungsausschuss neue Gebührenpositionen (GOP) in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte (ePA) aufgenommen (wir berichteten). Die neuen Leistungen werden befristet für 2 Jahre extrabudgetär vergütet. Die GOP 01431 EBM ist bewertet mit 3 Punkten/33 Cent. Sie ist eine Zusatzpauschale zum Verwaltungskomplex (GOP 01430 EBM), zur Bereitschaftspauschale (GOP 01435 EBM) und

Dr. med. Stefan Hübel

März 30
1 Min.

Verletzung des N. lingualis bei Weisheitszahnextraktion

Einem Kläger war ein Weisheitszahn im Unterkiefer entfernt worden, nach der Behandlung bestand bei dem Kläger eine bleibende Schädigung des N. lingualis. Der Kläger rügte zum einen eine fehlende Aufklärung, auch hinsichtlich der oralchirurgischen bzw. mundkiefergesichtschirurgischen Praxis, zum anderen eine fehlende Indikation, eine mangelhafte Praxisausstattung sowie eine fehlende Erfahrung der behandelnden Zahnärztin. Allein schon aus dem Umstand des Auftretens einer Schädi

Stephan Grundmann

März 30
2 Min.

Abrechnungsbetrug bei unzulässiger Beteiligung eines Apothekers an einem MVZ

Der BGH hat mit Revisions-Urteil vom 19.08.2020 (Az. 5 StR 558/19) weitestgehend die Urteile des Landgerichts Hamburg gegenüber einem Apotheker und zwei Ärzten bestätigt, die über eine Strohmann-Konstruktion dem Apotheker eine unzulässige Beteiligung am MVZ einräumten. Der BGH stellte klar, dass die Einreichungen der Sammelerklärungen für mehrere Quartale für das MVZ jeweils den Straftatbestand eines Abrechnungsbetruges zu Lasten der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg erfül

Dr. med. Stefan Hübel

März 30
1 Min.

Aufklärung bei objektiv unrichtiger Diagnose

Das OLG Dresden hat in seinem Beschluss vom 09.12.2020, Az. 4 U 1777/20 darauf hingewiesen, dass ein Behandlungsfehler im Rahmen einer falschen Diagnosestellung eine vorwerfbare Fehlinterpretation der Befunde oder die Unterlassung notwendiger Bedingungen bzw. Überprüfung voraussetzt. Unterliegt der Arzt bzw. Zahnarzt einem haftungsrechtlich relevanten Diagnoseirrtum, so kann ihm bei einer anschließenden unzureichenden Aufklärung bezüglich der möglichen Behandlungsoptionen nic

Dr. med. Inken Kunze

März 30
1 Min.

Passivlegitimation der Berufsgenossenschaft bei Vorwurf unterlassener Bildgebung durch den D-Arzt

Der Vorwurf, der Durchgangsarzt habe anlässlich der Erstvorstellung eines Patienten nach einem Arbeitsunfall die gebotenen bildgebenden Befunde unterlassen und deshalb eine Bandläsion übersehen, betrifft nach dem Hinweisbeschluss des OLG Dresden vom 18.01.2021 (Az. 4 U 2213/20) eine die Entscheidung über die Art der Heilbehandlung vorbereitende Maßnahme, die das öffentliche Amt des D-Arztes betrifft. Passivlegitimiert ist insoweit nicht der Arzt, sondern die Berufsgenossensch

Dr. med. Inken Kunze

März 30
1 Min.

Keine hohen Anforderungen an den Sachvortrag des Patienten im Produkthaftungsprozess

Stellen sich in einem Schadensersatzprozess wegen Produkthaftung medizinische Fragen, dürfen weder an den klagebegründenden Sachvortrag einer Partei noch an ihre Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten hohe Anforderungen gestellt werden. Dies entschied der 6. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 16.02.2021 (Az. VI ZR 1104/20) und folgte damit dem Grundsatz im Arzthaftungsprozess, dass an die Substantiierungspflicht des Patienten regelmäßig nur maßvolle Anforderungen ges

Dr. iur. Claudia Mareck

März 29
1 Min.

ASV: Änderung Teambesetzung GIT, GYN und Rheuma

Am 18.03.2021 fasste der GBA u.a. Beschlüsse zur Änderungen der ASV-Teamstruktur in den Konkretisierungen gastrointestinale Tumoren, gynäkologische Tumoren und rheumatologische Erkrankungen. Die Beschlüsse befinden sich derzeit in der Prüfung durch das BMG. Sie treten nach Nichtbeanstandung und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Gastrointestinale Tumoren (nur, wenn Schilddrüsen- bzw. Nebenschilddrüsenkarzinome oder andere endokrinologische Tumoren behandelt werden):

Dr. iur. Claudia Mareck

März 22
7 Min.

Abschied vom Planbett – Reform der Krankenhausplanung in NRW tritt in Kraft

Am 18.03.2021 trat das Dritte Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) in Kraft (GV. NRW 2021 Nr. 22, S. 272ff.) und ebnet den Weg für eine neue Krankenhausplanung. Es betrifft ca. 345 Krankenhäuser und sieht eine Abkehr vom Bett als Planungsgröße vor. Anstelle einer im Feststellungsbescheid zugewiesenen Bettenzahl erfolgt zukünftig eine Planung von medizinischen Leistungsbereichen und Leistungsgruppen. Dabei orientieren

Dr. iur. Claudia Mareck

März 22
2 Min.

BSG: Belegarzt - 39 Minuten Fahrzeit zwischen Sitz und Krankenhaus zu viel

Einer Belegarztanerkennung steht entgegen, wenn die unverzügliche und ordnungsgemäße Versorgung i.S.d. § 39 Abs. 5 Nr. 3 Bundesmantelvertrag Ärzte (BMV-Ä) der von dem Arzt zu betreuenden Versicherten aufgrund der Entfernung zwischen seinem Vertragsarztsitz und dem Krankenhaus mit der Belegabteilung nicht gewährleistet ist. Dies soll wegen der besonderen persönlichen Verantwortung des Belegarztes für seine stationären Patienten sicherstellen, dass der Belegarzt neben seiner am

Dr. iur. Claudia Mareck

März 19
2 Min.

BSG: Für Sonderbedarf reale Fälle und Durchschnittsfallzahl zu berücksichtigen

Ausweislich eines Terminsberichts hat das BSG am 17.03.2021 (Az. B 6 KA 2/20 R) entschieden, dass für die Frage der Sonderbedarfszulassung reale Fallzahlen im Verhältnis zur Durchschnittsfallzahl ermittelt werden müssen. Dies kann auch unmittelbar durch eine Abfrage bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) geschehen. Eine MVZ-GmbH hatte erfolglos aufgrund von Sonderbedarf die Erhöhung der Anstellung eines Hämatoonkologen von 20 auf 40 Wochenstunden beantragt. Der Berufungsau

Dr. iur. Claudia Mareck

März 19
2 Min.

BSG zur Rücknahme des Antrags auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes

Will ein Vertragsarzt seine Praxis veräußern, wird sein Vertragsarztsitz im gesperrten Planungsbereich regelmäßig auf Antrag auf der Grundlage eines Beschlusses des Zulassungsausschusses in den für die amtlichen Bekanntmachungen vorgesehenen Blättern von der Kassenärztlichen Vereinigung ausgeschrieben. Oftmals gehen hierauf mehrere Bewerbungen ein, so dass Verhandlungen um die Praxis stattfinden und auch mehrere Bewerber einen Antrag auf Zulassung zur vertragsärztlichen Verso

Stephan Grundmann

März 5
1 Min.

Verletzung der Fortbildungspflicht rechtfertigt Entziehung der Zulassung

Das LSG Hamburg entschied mit Urteil vom 19.11.2020 (Az. L 5 KA 24/17), dass die Entziehung der Zulassung eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie rechtmäßig sei, da der Arzt innerhalb der ihm hierfür zustehenden Frist von fünf Jahren und der ihm gewährten Nachfrist von weiteren zwei Jahren seinen Fortbildungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist. Eine nachträgliche Fortbildung könne die Pflichtverletzung nicht mehr heilen. Mit dieser Begründung bestätigte das LSG Ham

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