December - 2020

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Dr. iur. Claudia Mareck

23. Dez 2020
1 Min.

ASV für Kopf- und Halstumoren sowie neuromuskuläre Erkrankungen beschlossen

Der GBA konkretisierte am 17.12.2020 zwei weitere Erkrankungen in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b SGB V: Die Behandlung von Patienten mit Kopf- oder Halstumoren und solchen mit neuromuskulären Erkrankungen. Beide Krankheitsbilder waren bereits in der Richtlinie über die ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116b SGB V a.F. definiert. Diejenigen Krankenhäuser, die zu einer entsprechenden Behandlung damals durch die Landeskrankenhausbehörden bes

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

23. Dez 2020
1 Min.

BSG: Unwirksame Honorarbegrenzung für (angestellte) Ärzte mit anteiligem Versorgungsauftrag

Mit Urteil vom 15.07.2020 (Az. B 6 KA 12/19 R, vgl. hierzu auch die Parallelentscheidung, Az. B 6 KA 4/20 R) kippte das BSG die Honorarverteilungsregelung des regionalen Honorarverteilungsmaßstab (HVM) der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KV), wonach angestellte Ärzte mit anteiligem Versorgungsauftrag einer Vergütungsobergrenze unterlagen. Konkret wurden (angestellten) Ärzten mit einem hälftigen Versorgungsauftrag ein Vergütungsvolumen (bestehend aus RLV, QZV

Stephan Grundmann

23. Dez 2020
2 Min.

Bis zu deren Volljährigkeit dürfen Vertragsärzte Vertreter für die Kindererziehung beschäftigen

Das LSG Niedersachen-Bremen hat mit Urteil vom 28.10.2020 entschieden (Az. L 3 KA 31/20), dass Vertragsärzte einen Vertreter oder einen Assistenten für den Zeitraum der Erziehung von Kindern beschäftigen dürfen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Damit bestätigte das Gericht die Entscheidung des Sozialgerichts Hannover vom 26.02.2020 (AZ. S 20 KA 6/16). Die Gerichte hatten darüber zu entscheiden, ob eine Vertragsärztin eine Vertretung zur Erziehung ihrer Adopt

Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)

23. Dez 2020
1 Min.

Verstoß gegen § 7 Abs. 5 PrüfvV (2014): Kein Verlust des Vergütungsanspruchs

In seinem Urteil vom 13.08.2020 (Az. L 4 KR 437/19) bekräftigt das Bayerische LSG die bereits in anderen Urteilen (z.B. Hessisches LSG, Urteil vom 14.11.2019 , Az. L 8 KR 224/17) geäußerte Auffassung, dass § 7 Abs. 5 PrüfvV (2014) keine materiell-rechtliche Ausschlussfrist statuiert. Das Krankenhaus verliert also bei verspäteter Datensatzkorrektur seinen Vergütungsanspruch nicht. Eine derartige Rechtsfolge sei aus dem Wortlaut von § 7 Abs. 5 PrüfvV (2014) nicht abzuleiten, st

Stephan Grundmann

23. Dez 2020
2 Min.

Bei Verdacht darf Jameda auf eine mögliche Manipulation von positiven Bewertungen aufmerksam machen

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 19.11.2020 (Az. 16 W 37/20) Warnhinweise des Ärztebewertungsportals Jameda für rechtmäßig erklärt, mit denen positive Bewertungen eines Arztes versehen worden sind, um auf den Verdacht von „gekauften Bewertungen“ aufmerksam zu machen. Das Gericht wies daher die sofortige Beschwerde eines Arztes zurück und bestätigte den Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz des LG Frankfurt insbesondere auch deshalb, weil es die Grundsätze der sogenan

Dr. iur. Claudia Mareck

22. Dez 2020
1 Min.

GBA: Mindestmenge für Frühgeborene und Ösophagus erhöht

Der GBA hat mit Beschluss vom 17.12.2020 die Mindestmengen für die Level-1-Perinatalzentren heraufgesetzt. Ab dem Jahr 2024 dürfen Neugeborene mit einem Geburtsgewicht unter 1.250 Gramm nur noch versorgt werden, wenn die jährliche Mindestmenge von 25 pro Standort eines Krankenhauses überschritten ist. In den Jahren 2021 und 2022 gilt übergangsweise die bisherige Mindestmenge von 14 Neugeborenen, im Jahr 2023 von 20. Die Mindestmenge für komplexe Eingriffe am Organsystem Ösoph

Dr. med. Stefan Hübel

10. Dez 2020
1 Min.

Lückenhafte Dokumentation aufzeichnungspflichtiger Behandlungsmaßnahmen

Der Kläger hielt der Beklagten vor, dass sie ihn trotz der Angabe von Magenbeschwerden am 11.11.2015 nicht zur Gastroskopie in ein Krankenhaus eingewiesen habe. In der Folgezeit stellte sich der Kläger zwar wiederholt bei der Beklagten vor, gab jedoch erst wieder am 30.08.2016 erneut Magenbeschwerden an, auf weitere Vorstellung des Klägers am Tag darauf folgte dann die Einweisung in ein Krankenhaus auf Wunsch des Klägers. Im Rahmen der durchgeführten Gastroskopie wurde dann e

Stephan Grundmann

10. Dez 2020
2 Min.

Narkose „im Rahmen“ einer Kataraktoperation muss bis zum Ende aufrechterhalten werden -GOP 31822 EBM

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 15.07.2020 (Az. B 6 KA 15/19 R) entschieden, dass eine Narkose nach der GOP 31822 EBM-Ä nur abrechenbar ist, soweit sie „im Rahmen“ einer Operation aufrechterhalten wird. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung hatte im Rahmen einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Bescheide nur 10% der abgerechneten Leistungen mit dieser EBM vergütet und setzte stattdessen die GOP 31831 EBM-Ä an. Sie begründete dies damit, dass sich im Ra

Stephan Grundmann

10. Dez 2020
2 Min.

Verlegung von Angestelltensitzen zwischen zwei MVZ bei Gesellschafteridentität

Soweit die Gesellschafter zweier MVZ-Betreibergesellschaften identisch sind, dürfen zwischen den von ihnen gehaltenen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) genehmigte Anstellungen durch Beschluss des Zulassungsausschusses gem. § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV verlegt werden. Dies geht aus dem veröffentlichten Terminsbericht zum Urteil des BSG vom 30.09.2020 unter dem Aktenzeichen B 6 KA 18/19 R hervor. Geklagt hatte die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg, die sich mit ihrer Klag

Dr. med. Stefan Hübel

10. Dez 2020
1 Min.

Aufklärung über Schmerzen beim Einsetzen einer Kupferspirale nicht erforderlich

Das OLG Dresden hat in seinem Beschluss vom 07.08.2020 (Az. 4 U 1285/20) darauf hingewiesen, dass eine Aufklärung über kurzzeitig auftretende Beschwerden beim Einsetzen einer Kupferspirale nicht notwendig ist. Die Klägerin hatte dem Beklagten vorgehalten, dass dieser sie vor dem Einsetzen einer Kupferspirale weder darüber aufgeklärt habe, dass das Einsetzen stark schmerzhaft sein könnte, noch darüber, dass sie vor dem Eingriff ein Schmerzmittel hätte einnehmen können. Der Sen

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