Dr. iur. Claudia Mareck
13. März 20201 Min.
Am 12.03.2020 fand eine Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer zur Lage der Coronavirus-Infektionen (SARS-CoV-2) statt.
Unter Tagesordnungspunkt II. ist folgender Beschluss gefasst worden:
„Mit dem Ziel, dass sich die Krankenhäuser in Deutschland auf den erwartbar steigenden Bedarf an Intensiv- und Beatmungskapazitäten zur Behandlung von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen durch Covid-19 konzentrieren, sollen, soweit medizinisch vertretbar, grundsätzlich alle planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe in allen Krankenhäusern ab Montag auf unbestimmte Zeit verschoben und ausgesetzt werden. Die Bundesregierung stellt durch gesetzliche Maßnahmen zügig sicher, dass die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser seitens der gesetzlichen Krankenkassen ausgeglichen werden und kein Krankenhaus dadurch ins Defizit kommt. Im Gegenzug gibt es zusätzlich einen Bonus, für jedes Intensivbett, das zusätzlich provisorisch geschaffen und vorgehalten wird.“
Damit sind die Krankenhäuser aufgefordert, auf elektive Eingriffe zu verzichten. Diese machen jedoch zum Teil einen erheblichen Anteil der wirtschaftlichen Grundlage für die Häuser aus. Da entstehende Defizite durch die Kostenträger ausgeglichen werden, empfiehlt sich insbesondere eine genaue Dokumentation, da allgemein davon auszugehen ist, dass der Schaden beziffert und dargelegt werden muss. Die Aufstellung von zusätzlichen Intensivbetten wird im Gegenzug honoriert. Dies sollte ebenfalls hinreichend dokumentiert werden. Auch in diesem Zusammenhang war es wichtig, die Personaluntergrenzen auszusetzen. Wir halten Sie unterrichtet.